Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlußwort? – Das ist nicht der Fall. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen wegen erhöhten Lärmpegels. – Abg. Dr. Cap: Keine Ordnung!)
Wir kommen jetzt zur Abstimmung , die ich über jeden Verhandlungsgegenstand getrennt vornehme.
Gegenstand der Abstimmung ist zunächst die Genehmigung des Staatsvertrages samt Anhängen und Protokollen in 115 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen .
Wir kommen zur Abstimmung im Sinne des Art. 49 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes, daß die Kundmachung dieses Vertragswerkes in allen authentischen Sprachfassungen durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zu erfolgen hat.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser Antrag ist einstimmig angenommen. (Abg. Dr. Khol: Da ist der Haupt auch dafür!)
Wir kommen jetzt zur Genehmigung des Staatsvertrages samt Anhängen und Protokollen in 116 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben um ein entsprechendes Zeichen. – Diese Genehmigung erfolgt mehrheitlich.
Nun kommen wir zur Abstimmung im Sinne des Art. 49 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes, daß die Kundmachung dieses Vertragswerkes in allen authentischen Sprachfassungen durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zu erfolgen hat.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen . (Abg. Dr. Kostelka – in Richtung Freiheitliche –: Ihr habt auch keine Disziplin mehr!)
Wir gelangen zur Genehmigung des Staatsvertrages samt Anhängen und Protokollen in 117 der Beilagen.
Wer hiezu seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit . Die Genehmigung erfolgt mehrheitlich.
Wir kommen zur Abstimmung im Sinne des Art. 49 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes, daß die Kundmachung dieses Vertragswerkes in allen authentischen Sprachfassungen durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheit zu erfolgen hat.
Wer hier zustimmt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit . Mehrheitlich angenommen .
Ferner kommen wir zur Genehmigung des Staatsvertrages samt Anhängen und Protokollen sowie Schlußakte und Erklärungen in 126 der Beilagen.
Wer hier zustimmt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit . Die Genehmigung wurde mehrheitlich erteilt.
Nun kommen wir zur Abstimmung im Sinne des Art. 49 Abs. 2 des Bundesverfassungsgesetzes, daß die Kundmachung des Vertragswerkes in allen authentischen Sprachfassungen durch Auf