Bereich der Sozialversicherung in entsprechender Form auch langfristig ausreichend abzudecken.
Sie, Herr Bundesminister, haben ins Treffen geführt, daß es Ihnen gelungen ist, mit den Ärzten, aber auch mit der Pharmaindustrie entsprechende Einsparungen zu vereinbaren. – Das ist gut so. Ich hoffe, daß Ihnen das auch in Zukunft gelingen wird. Ich glaube aber, daß im Bereich der Heilbehelfe und der Heilmittel in Österreich noch nicht das letzte Wort gesprochen ist. Die dringlichen Anfragen der Freiheitlichen und die Sondersitzung zu diesem Thema haben ja sehr viele Ungereimtheiten in diesem Bereich zu Tage gefördert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wenn Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, meinen, daß die Belastungserhöhung bei den Pensionisten auf nunmehr 3,75 Prozent eine gerechtfertigte Angelegenheit wäre, weil die Menschen durch die Erfolge der Medizin älter werden und daher mehr Kosten im Alter anfallen, halte ich Ihnen heute gleich wie im Ausschuß entgegen, daß bitte jeder Gesundheitspolitiker gewußt hat, daß sich die Medizin weiterentwickelt, daß wir wissen, daß jeweils alle vier bis fünf Jahre epochale Neuerungen kommen.
Im Zusammenhang etwa mit der neuen Krankenanstaltenfinanzierung hat es heftige Kritik am 1989 eingeführten und 1992 auf den letzten Stand gebrachten LCD-9-Schlüssel gegeben, denn Sie wissen alle, daß etwa die Abteilungsgrößen in den Krankenanstalten aus heutiger Sicht nicht mehr so gestaltet werden müssen, wie sie in den veralteten Schlüsseln aus 1989 und 1992 festgeschrieben sind. So wichtige Neuerungen wie etwa die moderne Operationstechnik im Bereiche der Kniegelenke, im Bereiche des Abdomens durch Arthroskopie und ähnliches mehr waren 1989 noch nicht verbreitet, sondern erst im Einführungsstadium begriffen und haben hier zu massiven Einsparungen im Bereiche der chirurgischen Abteilungen, aber auch der gynäkologischen Abteilungen geführt. Sie haben zu einer massiven Verlagerungsmöglichkeit in den tagesmedizinischen Bereich geführt. Alles das ist im leistungsorientierten Krankenanstaltensystem bei den heutigen Abrechnungen nicht ausreichend berücksichtigt. Die Größen der Abteilungen und die Anzahl der Betten sind noch immer auf einer Höhe vorhanden, die nach dem heutigen medizinischen Standard nicht gerechtfertigt ist. Diese Einsparungspotentiale sind nicht lukriert. Der ÖKAP ist in diesem Bereich weder zeitgemäß noch in entsprechender Form auf dem letzten Stand.
Es kommt mir so vor, als wenn man heute die Geburtsabteilungen und die gynäkologischen Abteilungen mit den Geburtenraten des Jahres 1950 oder 1960 aufrechterhalten wollte und nicht berücksichtigen würde, daß die demoskopische Entwicklung in Österreich in den letzten 30 Jahren einen deutlich anderen Weg genommen hat.
Ich glaube daher, Herr Bundesminister, daß in diesem Bereich noch sehr viel Einfallsreichtum durchaus auf der Basis der heutigen Realität gefragt wäre und daher diese 50 S Belastung aus der Krankenscheingebühr für den Kranken im Anlaßfall – ein Potential von etwa 400 Millionen bis 600 Millionen Schilling aus diesem Titel, das lukriert wird – nicht notwendig wäre, wenn man das, was andererseits jeder in Österreich, der sich mit diesen gesundheitspolitischen Maßnahmen beschäftigt, ohnehin weiß, in den entsprechenden Verhandlungen ausreichend berücksichtigt hätte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich glaube auch, sehr geehrter Herr Bundesminister, daß im Bereich der Reise- und Transportkosten ein unbefriedigender Zustand ist, für manche Gruppen von chronisch Kranken nahezu ein Zustand der Verunsicherung. Ich hoffe, sehr geehrter Herr Bundesminister, daß Sie im Rahmen Ihrer Aufsichtspflicht für die Sozialversicherungen und die Krankenversicherungen in entsprechender Form tätig werden, gemeinsam mit Frau Minister Krammer, daß Sie hier schauen, daß im Rahmen der Satzungen nunmehr die freiwilligen Leistungen bei den Reise- und Transportkosten dort, wo es sich nicht um Akutfälle handelt, möglichst schnell publiziert werden, daß sie für jene Menschen, die etwa Dialysepatienten sind oder die im Alter zu immer wiederkehrenden Behandlungen in entlegene Krankenanstalten im ländlichen Bereich transportiert werden müssen, geregelt werden, damit diese Menschen, die oftmals schon durch ihre Erkrankung erhöhte Lebenshaltungskosten haben und denen Sie gemeinsam mit der Bundesregierung im Belastungspaket erhebliche Möglichkeiten der Abschreibung von bis zu 16 000 S