daran zeigt sich, wie verantwortungsbewußt wir versuchen, auch für diese kleinen Gruppen zusätzlichen Schutz im Rahmen des gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit zu schaffen.
Den geschätzten Kollegen Kier – er ist im Moment, glaube ich, nicht im Saal – werde ich persönlich bitten, sich jene Kritik, die er im Zusammenhang mit den Beamten und der Krankenversicherung eingebracht hat, anhand der konkreten Rechtslage noch einmal genau anzuschauen, weil ich glaube, er geht von falschen Voraussetzungen aus. Jene betroffenen Beamten, die hier angesprochen wurden, erbringen durch das Bezügegesetz in der Krankenversicherung ihre Beitragsleistungen, es ist also keine Beitragsfreiheit gegeben und es werden keine Leistungen bezogen, ohne Beiträge zu bezahlen. Ich würde bitten, sich das noch einmal im Detail anzuschauen.
Lassen Sie mich auch noch ein paar Worte zu den Werkverträgen sagen, sehr geschätzte Damen und Herren. Ich bin überzeugt davon, daß wir uns in diesem Hohen Haus noch mehrmals mit der Entwicklung der Werkverträge und mit dem Einbinden der atypischen, prekären Arbeitsverhältnisse in unser Sozialversicherungs- und Arbeitsrecht zu befassen haben werden. Ich betrachte diese Maßnahmen, die wir heute setzen, daher als einen ganz wichtigen ersten Schritt. Und ich möchte sagen, daß die Reaktionen, die wir erlebt haben, ein Beweis dafür sind, wie weit fortgeschritten die Flucht aus dem Arbeitsrecht, die Flucht aus der Sozialversicherung schon ist, und daß es hoch an der Zeit war, diese ersten Schritte nun zu setzen.
Abschließend, sehr geschätzte Damen und Herren: Ich bin froh, daß wir im Rahmen dieser Sozialgesetze auch im Arbeitszeitgesetz eine Änderung insofern vorzunehmen haben, als es bei den Bauarbeitern zu einer Einigung mit der Arbeitgeberseite über ein Jahresarbeitszeitmodell gekommen ist und damit bewiesen wurde, daß die Sozialpartner große Handlungs- und Lösungskompetenz haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
12.41
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 15 Minuten.12.41
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger
(Freiheitliche) (ein Plakat mit der Aufschrift "Politiker gefährden Gesundheit" am Rednerpult befestigend): Da habe ich ein schönes Plakat für Sie.Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat uns schon mitgeteilt, daß dieses Belastungspaket sozial ausgewogen sei. Bestätigt wird uns dies vom Herrn Bundesminister für Arbeit und Soziales. Bestätigt wird uns das von den Rednern der ÖVP und der SPÖ. Weniger bestätigt wird uns das von den Familienverbänden, von Pensionistenverbänden, von den Behindertenverbänden, von der Arbeiterkammer, vom sozialistischen Landeshauptmann Häupl – der überhaupt sagt: Das, was hier ausgehandelt wurde, ist ein Unsinn –, von der Ärztekammer, und am wenigsten bestätigt wird uns das von den Patienten. Das einzige, was Sie bei diesem Paket können, Herr Bundesminister, die einzige Therapie, die Sie hier haben, ist der Aderlaß und die Schröpftherapie, anstatt den Sozialversicherungen eine ordentliche Abmagerungskur zu verordnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frau Arbeiterkammerpräsidentin Hostasch lobt diesen Sozialabbau, und sie wird nicht einmal noch röter dabei, wenn das Krankengeld von 78 auf 52 Wochen reduziert wird. Ein halbes Jahr weniger Krankengeld also! Und die Betroffenen sind Schwerstkranke, Leute, die Arbeitsunfälle erlitten haben, die unverschuldet in eine Notlage kommen. Das sind 4 000 Personen in Österreich, sozial Schwächste, und die sind nunmehr nach einem Jahr auf die Sozialhilfe angewiesen.
Jetzt kommen Sie mit Unterstützung des Sozialministers und sagen: Jetzt zahlen wir nicht 26 Wochen – was bisher ohnehin nie geschehen ist, sondern es waren immer 78 Wochen –, jetzt zahlen wir 52 Wochen. Das ist um 50 Prozent mehr als bisher, aber es ist um ein halbes Jahr weniger, als es bisher gepflogen wurde. – Das verkaufen Sie als einen sozialen Erfolg, Herr Sozialminister! Wo kommen wir da hin, wenn Sie die Streichung des Krankengeldes um ein halbes Jahr als soziale Errungenschaft – wie Sie jetzt mehrmals, sowohl im Sozialausschuß als