Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 35. Sitzung / Seite 90

vorgelegt und beschlossen wurde, ist notwendig, weil immer mehr und mehr Unternehmen dazu übergegangen sind, Dienstnehmerverträge in unechte Werkverträge umzuwandeln.

Damit ist für die einzelnen Arbeitnehmer der soziale Schutz verlorengegangen, und gleichzeitig wurde für die Riskengemeinschaft eine Gefährdung hergestellt, weil dadurch Beiträge verlorengehen. Das nimmt immer mehr und mehr zu. Es ist daher notwendig, daß wir hier dieser Umgehung der Sozialversicherung zu Lasten des einzelnen Arbeitnehmers und zu Lasten der Riskengemeinschaft mit einer neuen Maßnahme entgegenwirken.

Es ist dies einer der kompliziertesten Bereiche im Sozialversicherungsgebiet, und es ist sicher auch schwierig, das in das bereits mehrfach und vielfach novellierte ASVG einzupassen. Es ist aber notwendig, weil es ansonsten immer mehr und mehr Umgehungsversuche gegeben hätte.

Daher haben wir mit der jetzigen Novellierung im Einvernehmen mit den Sozialpartnern, mit der Wirtschaft, aber auch unter Beiziehung der Wirtschaftstreuhänder und von Praktikern eine Neuregelung gefunden, die leichter administrierbar ist. Ich stehe nicht an zu sagen: Ich kann nicht ausschließen, daß wir diesen Bereich noch öfter novellieren müssen. Es wäre aber nicht richtig gewesen, so lange zu warten, bis wir die perfekte Lösung gefunden haben, denn das wird sich immer erst in der Praxis herausstellen. Das wäre zu Lasten vieler gegangen. Und viele – gerade Frauen – werden nach dieser Regelung zum ersten Mal in ihrem Leben wirklich für ihre Tätigkeit, für die sie bisher in einem Quasiwerkvertrag beschäftigt wurden, soziale Sicherheit haben, zum ersten Mal Unfallversicherungsschutz, zum ersten Mal Krankenversicherungsschutz und zum ersten Mal Pensionsversicherungsschutz. Das ist ganz entscheidend.

Diese Maßnahme ist daher nicht verzichtbar, auch wenn sie nicht perfekt sein kann und auch wenn ich nicht ausschließen kann, daß wir sie noch öfter novellieren müssen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Reichhold. – Bitte, Sie haben das Wort.

Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der Herr Abgeordnete Donabauer hat in seinem Beitrag uns Freiheitlichen vorgeworfen, daß unser Antrag betreffend Bäuerinnenpension unseriös sei. Er ist leider nicht im Hause, aber ich habe mich geärgert darüber, weil er nicht dazugesagt hat, was unseriös sei an diesem Antrag.

Wissen Sie, was unseriös ist? Zuerst die Bäuerinnen in eine Pensionsversicherung zu locken, ihnen zu versprechen, daß sie nach 15 Jahren pensionsberechtigt sind, und jetzt, wo sie brav ihre Beiträge zahlen, diese Frist um fünf Jahre zu verlängern. Ist die schwarze Donabauer-Pensionsfalle einmal zugeklappt, dann müssen sie fünf Jahre länger zahlen, damit sie am Ende die gleiche Pension herausbekommen. Das ist unseriös (Beifall bei den Freiheitlichen) , und dagegen werden wir uns entschieden zur Wehr setzen.

Zum zweiten: Es wird immer von den Errungenschaften gesprochen. Wir respektieren das. Wir haben ja vieles auch eingefordert, vieles mitgetragen. Herr Abgeordneter Donabauer hat uns vorgeworfen, warum wir nicht von den Errungenschaften reden. Ich sage Ihnen: Sie machen das als Regierungsparteien schon besser.

Unsere Aufgabe ist es, aufzuzeigen, daß Sie beispielsweise den Bauern jetzt Zuschüsse beim Ankauf von Hörgeräten streichen und Selbstbehalte bei Prothesen einführen wollen. Uns ärgert dies deshalb, weil im Zuge dieses Sparpaketes wieder einmal die Behinderten, die Schwachen, die Alten, die Gebrechlichen zur Kasse gebeten werden. Die Damen und Herren von der linken Seite dieses Hauses berührt das offenbar überhaupt nicht mehr, wenn Schwache, Behinderte und alte Menschen zur Kasse gebeten werden.