Was die Sicherheit jedes einzelnen von uns gefährden kann, ist beispielsweise und vordringlich das international organisierte Verbrechen, ist die drohende Arbeitslosigkeit, die wir auch auf europäischer Ebene bekämpfen müssen, das sind ethnische und soziale Konflikte – ich stimme dem sehr zu, was Sie gesagt haben –, die alle zu politischer Instabilität führen können. Es sind auch ökologische Bedrohungen, die ja vor Grenzen nicht haltmachen. All das sind sehr unterschiedliche Formen von Unsicherheit, und deshalb ist es so wesentlich, daß die Europäische Union alle ihre Handlungsmöglichkeiten ausschöpft: im Rahmen der Außenpolitik, der Innenpolitik, der Justizpolitik, der Wirtschaftspolitik, der Entwicklungspolitik und so weiter.
Die Entstehung dieser Bedrohungen, dieser Risiken muß an ihren sozialen, wirtschaftlichen und politischen Wurzeln bekämpft werden. Wir Österreicher haben daher auf europäischer Ebene vor allem für die Regierungskonferenz konkrete Vorschläge zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, zur effizienteren Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität oder auch zur Verstärkung des Umweltschutzes eingebracht.
Arbeitslosigkeit ist – das wissen wir – letztendlich genauso ein Sicherheitsproblem, wie es eine militärische Bedrohung sein kann. Und wenn das langsam in Europa so erkannt wird, dann nicht zuletzt deshalb, weil wir einen wesentlichen Beitrag zu dieser Meinungs- und Erkenntnisbildung geleistet haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich meine daher, daß die Europäische Union sich diesem breiten Spektrum von Sicherheitsproblemen durch den koordinierten Einsatz einer Vielfalt von Instrumenten zu widmen hat. Ich meine auch, daß eine Diskussion über Sicherheitspolitik, die sich nur und ausschließlich auf die Frage eines Beitritts zu einem Militärbündnis reduziert, verfehlt ist. Reduzieren wir die notwendige Diskussion über Österreichs Sicherheit daher nicht auf die Frage der Mitgliedschaft zur NATO, denn sie würde viele Befürchtungen, die den Österreichern heute Sorgen machen, überhaupt nicht entschärfen oder überhaupt nicht entkräften.
Arbeitslosigkeit, Umweltverschmutzung, soziale Unsicherheit werden nicht durch ein Militärbündnis gelöst, aber durch internationale Zusammenarbeit, die weit darüber hinausgeht. Es gilt daher, jetzt bei dieser Regierungskonferenz sehr konkret – weil ja die Meinungen dort auch unterschiedlich sind –, zu einem gemeinsamen europäischen Verständnis außen- und sicherheitspolitischer Herausforderungen zu kommen.
Österreich hat sich seit Jahrzehnten aktiv und solidarisch an der Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit beteiligt, wenn es gerufen wurde. Ich erinnere an das Engagement im Rahmen von UNO und OSZE. Wir haben uns auch nicht gescheut, im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik an den friedenserhaltenden Aktionen der WEU – obwohl wir Beobachterstatus und nicht Mitgliederstatus haben – teilzunehmen. Erst heute haben wir in der Bundesregierung einen Beschluß gefaßt, unsere Verantwortung etwa in der Region um Mostar wahrzunehmen und haben den Einsatz österreichischer Polizisten in Mostar als ein Mittel zur Erhaltung des Friedens verlängert.
Frau Abgeordnete! In diesem Sinne haben wir uns auch durch die Entsendung einer Einheit an IFOR nach Bosnien beteiligt. Und da haben Sie jetzt gefragt: Wieso besinnen wir uns nicht auf unsere Stärken, indem wir uns hauptsächlich im zivilen Einsatz betätigen? Ich glaube, daß das wirklich unsere Stärke ist, daß aber allein dieser Einsatz nicht genügt. Daher haben wir uns zu einer dreiteiligen Annäherung an das Problem verstanden: erstens: Teilnahme an IFOR, um an der militärischen Absicherung mitzuwirken, zweitens: Aufbau der zivilen Strukturen, Infrastruktur, Schulen, Krankenhäuser et cetera, drittens: Rückführung von Flüchtlingen, die sich in Österreich aufhalten.
Das sind drei Elemente zur Erreichung ein und desselben Ziels. Denn wenn die militärische Sicherheit nicht gegeben ist, dann kann man nicht vom wirtschaftlichen Wiederaufbau reden. Und wenn von wirtschaftlichem Wiederaufbau nicht die Rede ist, wird man die Rückführung der Flüchtlinge nicht bewerkstelligen. Daher müssen das drei Elemente sein, die sinnvollerweise ineinandergreifen.