Meine Damen und Herren! Im übrigen haben wir uns dort eben eine Tätigkeit ausgesucht – Sie haben das als Lastwagenfahrer oder so ähnlich bezeichnet, also nicht besonders qualifiziert –, bei der Österreich seine bisherigen Erfahrungen im Peace keeping einbringen konnte. Sie haben außerdem gesagt, beteiligen wir uns lieber an der Unterstützung der Abhaltung der Wahl in Bosnien-Herzegowina. Ich kann Ihnen dazu mitteilen, daß wir aus dem Budgetkapitel Osthilfe gar nicht so unbedeutende Beträge zur Verfügung stellen, um im Rahmen der OSZE durch Wahlbeobachter dazu beizutragen, daß diese Wahlen nach demokratischen Spielregeln abgehalten werden können. Das sind 10 Millionen Schilling Gegenwert in Sachleistungen und 3 Millionen Schilling in Bargeld.
Meine Damen und Herren! Das alles zeigt, daß wir gar keine Berührungsängste haben, sondern daß wir eine Beteiligung an internationalen Aktionen auf der Grundlage des geltenden Rechts und abhängig vom Ziel der jeweiligen Operation von Fall zu Fall prüfen. Wir drücken uns vor nichts, aber wir geben uns immer wieder darüber Rechenschaft, was der Sicherheit dort und was auch unserer Sicherheit dient. Damit sind wir in der jüngeren Geschichte sehr gut gefahren.
Wir haben uns in der Regierungskonferenz – weil Sie auch das angesprochen haben – vom Beginn an dafür eingesetzt, daß die Union die Möglichkeit erhält, humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze sowie friedenserhaltende Aufgaben und solche des Krisenmanagements zu beschließen. Es ist auch konsequent, meine ich, daß die Union in der Folge an die WEU den Auftrag erteilen können muß, in diesem klar abgesteckten Rahmen Einsätze durchzuführen.
Wenn Sie die Petersberger Aufgaben hier erwähnt haben, dann haben Sie schon recht mit Ihrer Auflistung all dessen, was die Petersberger Aufgaben umfassen. Wir haben seitens der österreichischen Bundesregierung zum Ausdruck gebracht, an welchen Teilen dieser Auflistung – eben nicht an allen, sondern an welchen Teilen – wir uns selber vorstellen können, uns zu beteiligen. Das heißt ja nicht, daß wir die anderen verschweigen, sondern wir haben hervorgehoben, an welchen wir uns beteiligen.
Ich glaube, daß diese Haltung, dieser österreichische Vorstoß, das so zu tun, unserer sicherheitspolitischen Tradition entspricht, die sich im übrigen auf ein aktives Verständnis der Neutralität gründet und der veränderten sicherheitspolitischen Landschaft entspricht.
Meine Damen und Herren! Ich meine daher, daß wir froh sein sollten, daß die europäische Staatengemeinschaft zunehmend auch dieses Verständnis teilt, welches wir in diesen Prozeß einbringen, nämlich Krisen an der Wurzel zu bekämpfen und in der Konfliktverhütung, in der Verhütung des Entstehens von Krisen überhaupt, die zentrale Herausforderung zur vorauseilenden Bewältigung von Krisen zu sehen.
Daher sind auch alle Vorwürfe unzutreffend, Österreich sei ein sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer. Innerhalb der sich abzeichnenden Konturen für eine europäische Sicherheitsarchitektur sehe ich die Rolle Österreichs durchaus als ein Mitgestalter, als ein Teilmotor eines Gesamten für Frieden und Stabilität, und ich glaube, daß wir diesen Weg gemeinsam fortsetzen müssen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich komme nun zu Ihren Fragen:
Zur Frage 1:
Vor dem Hintergrund des eben Gesagten steht die Einschränkung oder gar die Aufgabe der Neutralität, wie Sie dies in Ihrer Frage behaupten, nicht zur Diskussion. Es erübrigt sich daher, Überlegungen in bezug auf die Durchführung einer Volksabstimmung anzustellen.
Zur Frage 2:
Es ist unbestritten, daß der angesprochene Gesetzesbefehl auch die vollziehende Gewalt bindet. Selbstverständlich muß es in einem demokratischen Staat möglich sein, rechtspolitische und sicherheitspolitische Überlegungen anzustellen und zu diskutieren. Grundsätzliche Posi