geht, sollte man sich nochmals bemühen. Wir wollen kein Risiko eingehen. Wir sollten alles tun, um das ohne Gewalt zu lösen. Wenn das nicht geht, dann sind mir die Menschenrechte wert genug, zu sagen, hier brauchen wir militärische Gewalt. So wie wenn ein Krimineller die Regeln des Zusammenlebens eines Landes nicht respektiert, dann hat man auch das Recht, ihn durch einen Menschen, der mit militärischer Gewalt oder polizeilicher Gewalt ausgestattet ist, zur Verantwortung zu ziehen.
Meine Damen und Herren! Wir können das nicht so abwerten. Wir leben in einer Zeit der Hedonie, des Materialismus, in der es ein Problem ist – gerade Sie von den Grünen weisen oft zu Recht darauf hin –, geringe zusätzliche Leistungen für Entwicklungsländer, für die Armen der Welt zu erbringen. Aber was sagen wir jenen, die das Optimum leisten, die ihre Sicherheit, ihre Unverletzlichkeit zur Verfügung stellen, um den Bürger zu schützen? Der Polizist, aber auch der Angehörige des Bundesheeres riskieren sein Leben, um den anderen Sicherheit zu geben. Da haben wir doch allen Grund dazu, ihnen Dank auszusprechen, sie zu respektieren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Ich glaube, daß wir in der Sicherheitsfrage den Dialog in gegenseitigem Respekt führen sollen. Ich glaube, wir werden dies genauso bewältigen wie die Frage der politischen, wirtschaftlichen Integration. Ich bin nicht der Interpret der Sozialistischen Partei, das ist mir klar, aber ich bin überzeugt davon, daß die Worte des Stadtrats Swoboda hier einen Durchbruch hergestellt haben, so wie dies seinerzeit Dr. Jankowitsch gemacht hat. Man kann das auch über die Grenzen der politischen Ansichten mit Respekt zum Ausdruck bringen. Wir leben in einer sonderbaren Welt. Gelegentlich schadet es dem politisch Andersdenkenden, wenn er vom politischen Gegner anerkannt wird, statt daß man er als Praxis einführt, daß man die Anerkennung nicht von politischer Qualifikation abhängig machen soll.
Daß nun ein Durchbruch erzielt worden ist, sagte schon mein Kollege Schieder. Wir sollten diesen Weg intensivieren. In Berlin wurde ein neuer Ansatz gesetzt. Die NATO wurde europäisiert. Frankreich kehrt zurück in den militärischen Apparat der NATO. Die NATO stellt auch der Westeuropäischen Union Mittel zur Verfügung, um im Interesse des Friedens, im Interesse des menschlichen Fortschritts, im Interesse der UNO-Charta agieren zu können. Auch in Bosnien, Kollegin Kammerlander, hat die NATO im Auftrag der UNO gearbeitet. Wir sollten anerkennen, daß diese Institutionen nur dann eine Chance auf Wirkung haben, wenn sie auch tatsächlich ernstgenommen werden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
17.44
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. – Herr Abgeordneter! Sie haben das Wort.17.44
Abgeordneter Herbert Scheibner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Mock! Wie so oft, wenn es um außenpolitische Debatten geht, kann man Ihren Worten völlig zustimmen. Sie haben das auch aus unserer Sicht richtig analysiert. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Herr Kollege Mock! Das gilt auch für Ihren Kollegen Fasslabend. Das ist aber immer unser Problem. Wir hören von Ihnen, von seiten der ÖVP, richtige Analysen, völlig richtige Analysen, bei denen wir sagen, genau das ist die Realität, das sind die Fakten. Wir fragen uns nur dann immer, Herr Kollege Mock: Warum setzt man nicht aufgrund dieser richtigen Analysen auch die richtigen Handlungen?
Es kann doch nicht so sein, Herr Kollege Mock und meine Damen und Herren von der ÖVP, daß man deshalb, weil man in einer Regierung mit den Sozialisten sitzt, die ein anderes Verständnis von Sicherheitspolitik haben, sagt, diese Frage klammern wir aus unserer Politik aus, aus unserer politischen Handlung klammern wir die Sicherheitspolitik aus. Das kann doch nicht die Aufgabe einer Partei wie der Österreichischen Volkspartei sein, Herr Minister Mock, in der Sie noch etwas zu reden haben, in der es einen Verteidigungsminister Fasslabend gibt, in der es einen Vizekanzler Schüssel gibt (Beifall bei den Freiheitlichen), die uns immer wieder richtige