Analysen geben und richtige Forderungen aufstellen. Aber die Umsetzung dieser Forderungen, dieser Analysen läßt auf sich warten.
Wir haben es heute wieder erlebt, meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Beantwortung der dringlichen Anfrage – selbstverständlich kann man mit den Intentionen der Anfragesteller überhaupt nicht konform gehen kann – nur einen Nebeltopf losgelassen, nämlich die Dinge, die wir schon so oft gehört haben wiederholt. Man muß zuwarten, man wird sehen, was sich entwickelt, jetzt noch nicht. Es war auch der Zeitplan sehr interessant, den er uns vorgelegt hat. In acht bis zehn Jahren wird sich vielleicht etwas entwickeln. Das heißt also, in der Nach-Vranitzky-Ära werden sich seine Nachfolger mit der Neuordnung der Sicherheitspolitik zu beschäftigen haben. Er ist nicht bereit, diese Diskussion zu führen. (Zwischenbemerkung des Bundeskanzlers Dr. Vranitzky .)
Selbstverständlich, Herr Bundeskanzler! In den Diskussionen der letzten Tage haben Sie acht bis zehn Jahre gesagt. (Abg. Schieder: Wieso schließen Sie in zehn Jahren ein Nachher aus?) Davon gehe ich wohl aus, Herr Kollege Schieder. Vielleicht ist es auch eine Hoffnung. Herr Kollege Schieder! Ich gebe Ihnen recht, da ist vielleicht der Wunsch Vater des Gedankens. (Abg. Dr. Fuhrmann: Wishful thinking!) Ich hoffe jedenfalls, daß Sie bald auch in Ihren Reihen Politiker an der Spitze Ihrer Fraktion haben werden, die keine Berühungsängste mit sicherheitspolitischen Debatten haben, denn damit wäre unserem Land wirklich gedient, Herr Kollege Schieder und meine Damen und Herren von der SPÖ. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie haben es auch offengelegt, Kollege Schieder. Sie haben gesagt, das Gerede über die Neutralität sei schädlich. Das heißt, Sie erteilen ein Diskussionsverbot. Wir dürfen über die Frage der Neutralität und damit im Zusammenhang über die Sicherheitspolitik nicht diskutieren, denn das schadet.
Herr Kollege Schieder! Wem schadet das? Wo ist der Schaden einer Neutralitätsdiskussion? – Es ist mir schon klar, daß Ihnen das unangenehm ist, denn Sie haben ja die Neutralität zu einem Dogma erhoben. Und der Herr Bundeskanzler hat vor dem EU-Beitritt den Leuten vorgegaukelt, daß wir als neutraler Staat in die Europäische Union hineingehen können. Das stimmt natürlich nicht, meine Damen und Herren, denn eine ernstgenommene Neutralität ist mit einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union nicht vereinbar. Man könnte sich daher überlegen, dem Antrag der Grünen zuzustimmen, die eine Volksabstimmung über die Neutralität verlangt haben, die verfassungsrechtlich nicht notwendig ist.
Meine Damen und Herren! Wenn diese Volksabstimmung so ausgehen würde, wie es sich die Grünen erhoffen, daß nämlich die Entscheidung für die Beibehaltung der Neutralität ausfallen würde, dann wäre das unserer Meinung nach gleichbedeutend mit der Verpflichtung zum Austritt aus der Europäischen Union. Denn auch das, Herr Kollege Schieder – und das wissen Sie ganz genau –, wird uns, wenn wir im Ausland sind, bei Veranstaltungen immer wieder gesagt. Ihr Österreicher seid EU-Mitglied. Ihr habt damit die Intentionen und die Ziele des Maastricht-Vertrages ohne Wenn und Aber akzeptiert, in dem auch die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik enthalten ist. Wo soll da noch Platz für eine ernstgenommene Neutralität sein?
Herr Kollege Schieder! Sie wissen, daß es diese Diskussionen gibt. Sagen Sie nicht im Inland etwas anderes als das, was uns draußen auch immer wieder mitgeteilt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Aber deswegen muß das nicht stimmen!)
Herr Kollege Schieder! Sie sagen natürlich immer (Abg. Schieder: Wenn alles stimmt, was gesagt wird, wäre das furchtbar!), das stimmt alles nicht, was die anderen sagen. Es stimmt alles nicht, was die Europäische Union festhält, was Ihre Parteikollegen festhalten. Es ist mir ein völliges Rätsel, warum es diese Berührungsängste gibt. (Abg. Schieder: Sie waren selbst dabei, wie Delors gesagt hat, er kann leben damit!) Natürlich. Er kann mit einer Neutralität leben, die bedeutet, daß wir uns überall beteiligen, daß wir uns von keinen Aktionen ausschließen, weil die Neutralität nur zur innenpolitischen Beruhigung der Bevölkerung notwendig ist. Das ist es. Das sind die Dinge, die uns dort vorgehalten werden, Herr Kollege Schieder! (Beifall bei den Freiheitlichen.)