umfassenden Sicherheitspolitik erfüllen kann, die ja, wie wir wissen, weit über den militärischen Bereich hinausgehen.
Auch die Berliner Erklärung des NATO-Rates hat die WEU, im Gegensatz zu dem, was Herr Dr. Mock heute gesagt hat, für mich nicht europäischer gemacht. Ganz im Gegenteil: Sie wurde wieder atlantischer und näher an die NATO heran genommen, und daher kann ich mich nicht der hier von Dr. Mock vertretenen Einschätzung anschließen. (Abg. Scheibner: Warum ist die NATO so ein Feindbild?)
Dem gegenüber sehe ich in der NATO-Partnerschaft für den Frieden ein sehr nützliches Instrument der sicherheitspolitischen Kooperation auf internationaler Ebene. Wir haben die Zusammenarbeit mit den NATO-Mitgliedsstaaten in diesem Bereich eindeutig geregelt. Sie bewegt sich – wie gesagt – im Rahmen der Friedenserhaltung, der humanitären Maßnahmen und der internationalen Katastrophenhilfe.
Ich halte es für falsch, den Beitrag zur Stabilität in Europa primär an einem Beitritt oder einem Nichtbeitritt zu einem Militärbündnis zu messen. Was zählt, meine Damen und Herren, ist die Bereitschaft, sich aktiv an einer internationalen und europäischen Sicherheitskooperation zu beteiligen. Unsere internationale Solidarität scheitert also sicher nicht an der Neutralität! Gerade der Bosnieneinsatz des österreichischen Bundesheeres zeigt klar und deutlich, daß sich Österreich vor seinen internationalen Verpflichtungen nicht drückt. Auch ohne Mitgliedschaft bei einem Militärbündnis und ohne einseitige Parteinahme leisten wir einen wirklich wichtigen Beitrag, für friedliche Verhältnisse in einer umstrittenen Region zu sorgen.
Daher ist es mir ganz unverständlich, Frau Mag. Kammerlander, daß Sie die 300 im Bosnieneinsatz befindlichen österreichischen Soldaten abwertend als "Fernfahrer" bezeichnet haben. Diese Soldaten leisten ja einen großartigen Einsatz zur Friedenssicherung und damit auch für Österreich! Ich bitte Sie daher, diese Leistungen, dieses persönliche Engagement, diesen nicht ungefährlichen Einsatz dieser Freiwilligen hier nicht zu schmälern und sie nicht "runterzumachen". (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Der Schwerpunkt der internationalen Friedensbemühungen liegt nicht mehr in der Verhinderung zwischenstaatlicher Kriege oder in der Abwehr von Angriffen auf das Territorium souveräner Staaten oder Staatengemeinschaften, wie etwa das EU-Territorium, sondern in der Verhütung von Konflikten im Inneren von Staaten oder auch in grenzüberschreitenden Räumen. Diese grundlegenden Veränderungen erfordern jedoch natürlich auch eine neue Strategie in der Sicherheitspolitik, die weit über den begrenzten Rahmen eines rein militärischen Bündnisses hinausgeht und sich daher nicht nur in einer Diskussion der Neutralität, des NATO- oder WEU-Beitrittes erschöpfen kann.
Österreich wird sich an einem zukünftigen EU-Sicherheitssystem beteiligen, soweit es sich um die Bekämpfung von Konflikten innerhalb der EU oder um die Verteidigung gegen äußere Angriffe auf EU-Territorium handelt. Wir sollten es aber klar ablehnen, an militärischen Aktionen ohne Deckung durch Beschlüsse der Vereinten Nationen oder der OSZE oder gar an einer nuklearen Verteidigung mitzuwirken.
Damit beantworte ich auch die von Ihnen, Kollege Scheibner, aufgeworfene Frage, gegen wen wir noch neutral sein wollen (Abg. Scheibner: Die habe ich nicht gestellt!) – sehr wohl ist sie in Ihrer Rede vorgekommen –: Gegen jede Art von Interventionspolitik und gegen alle militärischen Interventionen out of area. Das ist so. (Abg. Scheibner: Ein völkerrechtliches Instrument kann man doch nicht selbst definieren!) Dennoch ist ein Festhalten an der Neutralität für uns berechtigt.
Unser Ziel muß es sein, meine Damen und Herren, umfassende Lösungen für unsere Sicherheit zu finden, die weit über den militärischen Bereich hinausreichen, die natürlich auch die wirtschaftliche, die soziale und ökologische Dimension miteinschließen. Da ist natürlich eine europaweite Zusammenarbeit notwendig und erforderlich, und wir werden daran aktiv mitarbeiten. (Beifall bei der SPÖ.)
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