Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hans Helmut Moser. – Sie sind überrascht, Herr Abgeordneter, aber Sie sind gemeldet, oder ist das ein Irrtum? – Nein? Bitte, dann sind Sie eingeladen.18.42
Abgeordneter Hans Helmut Moser
(Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! (Abg. Wabl: Brauchen wir Abfangjäger, oder brauchen wir sie nicht?) Ich bin froh, daß wir wieder über das Thema Sicherheitspolitik in diesem Hohen Haus diskutieren können. Kollege Frischenschlager hat das ja in seiner Wortmeldung bereits dargestellt (Abg. Wabl: Brauchen wir neue Abfangjäger oder nicht?) – Kollege Wabl, hör zu, du wirst Antworten bekommen auf die sicherheitspolitischen Fragen aus unserer Sicht –, wie notwendig eine sicherheitspolitische Diskussion ist, daß die Bundesregierung in dieser Frage doch ein sehr konfuses und auch planloses Bild bietet und – so wie man es in einer Karikatur im "Standard" sehen konnte – eine Vogel-Strauß-Politik betreibt, den Kopf in den Sand steckt und an den Realitäten, an den Gegebenheiten in Europa vorbeidiskutiert, meine Damen und Herren.Aber den Vogel im wahrsten Sinne des Wortes haben ja meiner Meinung nach die Grünen mit ihren Thesen, mit ihren Theorien abgeschossen, die heute hier wieder einmal dargestellt worden sind. Meine Damen und Herren von der grünen Fraktion! Sie befinden sich wirklich im Diskussionsstadium der sechziger Jahre, in der Zeit des kalten Krieges. An Ihnen scheint die sicherheitspolitische Entwicklung in Europa in den letzten Jahren wirklich vorübergegangen zu sein.
Ich glaube, meine Damen und Herren, daß wir Verantwortung haben in Fragen der Sicherheitspolitik, daß wir darüber diskutieren müssen. Ich finde es daher nicht gut, wenn von Kollegen Schieder im "Kurier" vom 14. Juni ein Artikel zu lesen ist mit der Überschrift: "Wir verweigern uns derzeit ganz bewußt." Ich glaube, man darf diese Diskussion nicht verweigern, wir sollten die Diskussion offen führen, wir sollten mit den Argumenten aufeinander zugehen, diese aufnehmen und dann zu einer seriösen, sinnvollen Perspektive für die österreichische Sicherheitspolitik kommen.
Ich bedaure es, meine Damen und Herren, daß wir im Außenpolitischen Ausschuß die Anträge zu Fragen der Sicherheitspolitik einem Unterausschuß zugewiesen haben. Ich darf von hier aus noch einmal den Appell an den Obmann des Außenpolitischen Ausschusses und an seinen Stellvertreter, an die Abgeordneten Schieder und Khol richten, daß wir zum frühestmöglichen Zeitpunkt und doch in einer größeren Dichte und Abfolge im Rahmen dieses Unterausschusses die beiden Anträge, die jetzt zur Beratung zugewiesen worden sind, nämlich die Frage der Neutralität und die Frage des WEU-Beitrittes betreffend, diskutieren, damit eben diese so wichtigen Fragen nicht aufgeschoben, nicht schubladiert und so auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertagt werden.
Meine Damen und Herren! Die Diskussion ist jetzt notwendig. Wir sind jetzt in der Phase einer Regierungskonferenz der Europäischen Union. Österreich muß sich mit seinen sicherheitspolitischen Vorstellungen in diese Diskussion einbringen, weil die Frage der zukünftigen Sicherheitspolitik der Europäischen Union eine zentrale Frage dieser Regierungskonferenz ist. Und wenn wir nicht Position beziehen, meine Damen und Herren, dann werden andere entscheiden, andere festlegen, wie die zukünftige europäische Sicherheitspolitik aussieht.
Daher bedaure ich es, daß wir hier im Hohen Hause nicht die Diskussion führen, daß wir auch keine klare und politisch auf breite Basis gestellte Position haben. Durch ein derartiges Verhalten werden wir zu einem Sicherheitsrisiko, werden wir ein Unsicherheitsfaktor in einer sehr sensiblen Region, meine Damen und Herren. Ich meine daher, daß wir, wenn wir uns so verhalten, der Verantwortung, der sicherheitspolitischen Verantwortung nicht gerecht werden und nicht nachkommen.
Meine Damen und Herren! Die sicherheitspolitische Debatte und einige Beiträge haben wirklich von einem Realitätsverlust gezeugt. Ich habe darauf hingewiesen, daß die Grünen einen