Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 35. Sitzung / Seite 152

Meine Damen und Herren! Ich möchte abschließend noch ein Wort zur Frage der NATO-Erweiterung sagen. Ich glaube, daß sich, wenn wir Mitglied der Westeuropäischen Union werden, auch die Frage der NATO-Mitgliedschaft für uns stellt, und es ist heute schon gesagt worden, daß die NATO auf dem Weg ist, sich entsprechend zu ändern.

Ich bedaure es, daß gerade die Regierungsparteien so tun, als würde es die Berliner Beschlüsse nicht geben. Und in diesen Berliner Beschlüssen, meine Damen und Herren, Herr Kollege Gaál, ist klar definiert, daß die NATO europäischer wird. Nicht die Westeuropäische Union ist amerikanischer geworden, sondern ich sage, die NATO ist europäischer geworden, indem sie der Westeuropäischen Union eine klare Aufgabe, eine klare Rolle zugeteilt hat. Und die NATO ist auf dem Weg zu einem gesamteuropäischen Sicherheitssystem mit einer europäischen Verteidigungsidentität im Rahmen der Westeuropäischen Union als Ausdruck der Verteidigungsidentität der Europäischen Union, mit einer klaren transatlantischen Partnerschaft zu den Vereinigten Staaten und mit einer Sicherheitskooperation mit Rußland (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), denn Sicherheit auf dem Kontinent ohne Rußland ist nicht möglich.

Genau das sind all die Bedingungen, meine Damen und Herren, von denen Sie immer wieder sagen, daß sie erfüllt werden müssen (Präsident Dr. Neisser gibt erneut das Glockenzeichen) , und die notwendig sind für die zukünftige europäische und österreichische Sicherheitspolitik.

Ich komme zum Schluß, Herr Präsident. Ich frage mich: Worauf wartet diese Regierung noch? Ich glaube, es ist an der Zeit, daß wir die notwendigen sicherheitspolitischen Schritte setzen, es ist an der Zeit, daß wir in diesem Hause eine umfassende sicherheitspolitische Diskussion führen, damit wir zum frühestmöglichen Zeitpunkt Mitglied der Westeuropäischen Union werden, damit wir auch unsere Position zur NATO entsprechend definieren können. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Scheibner: Überzogen!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Anschober. – Bitte.

Abgeordneter Rudolf Anschober (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr herzlich möchte ich auch den heutigen Vertreter und Beobachter seitens des militärischen Geheimdienstes, des Heeres-Nachrichtenamtes, hier in unserer Runde begrüßen – ich hoffe, daß ich keine negativen Vermerke in meinem Akt nach dieser Rede erhalte – und zu Beginn auch sehr herzlich begrüßen und danken für seine stramme Rede dem Herrn Oberst, dem Herrn Oberst Moser. Das war wirklich eine beachtenswerte, stramme Rede! (Abg. Schieder: Kann ich gehen, oder danken Sie uns auch?) Ich würde vorschlagen nach dieser Rede: Beförderung in den Generalstand. Durchaus machbar und durchaus möglich, Herr Generaloberst.

In Oberösterreich habe ich ja einen Landeshauptmann gehabt, der einmal gemeint hat – sehr zu meinem Leidwesen und von mir kritisiert –, daß man manchen Personen die Herkunft ansieht. Manchmal geht es mir so, zum Beispiel bei der letzten Rede, daß man manchen Personen die politische Herkunft "anhört", denn zwischen dem Herrn General Moser und den Kameraden von den Freiheitlichen war eigentlich kein Unterschied, keinerlei Unterschied (Abg. Dr. Mertel: Gilt das für die Grünen auch?) , und das war für mich auch etwas Entlarvendes und Interessantes an dieser Debatte. (Abg. Wabl: General Moser a.D. ohne Bezüge!)

Entlarvend und interessant war aber insgesamt das Auftreten der Freiheitlichen Partei. Da kommt die Freiheitliche Partei mit ihrem angeblichen zentralen Thema, der Sicherheitspolitik – es geht ja immer um die Sicherheit der Menschen in diesem Land –, und wirft uns hier den Knochen vor, wir sollen überall beitreten, wo nur Rüstung und Waffen dahinter sind.

Das verstehe ich ja noch von Ihrem Denken her, das verstehe ich ja noch sehr gut, aber daß Sie nur einen einzigen Redner stellen und sich dann niemand mehr zu Wort meldet – außer der Herr Stadler mit ein paar "qualifizierten" Zwischenrufen (Abg. Mag. Stadler: Sie sind mir nicht einmal mehr einen Zwischenruf wert!) –, das wundert mich auch sehr, und das paßt eigentlich