nicht sosehr zu dieser angeblichen Sorge um die Sicherheit der Bürger in diesem Land Österreich. (Lebhafte Gespräche zwischen
Abgeordneten der Grünen und des Liberalen Forums. – Abg. Wabl: Herr Präsident! Ich höre nichts mehr!) Herr Kollege Haselsteiner, was gibt es zum Thema Beton zu vermelden? Wo bauen wir heute wieder? (Fortgesetzte Gespräche in den Bankreihen und Zwischenrufe.) Nur nicht ärgern! (Abg. Wabl: Herr Präsident! Ich höre nichts mehr!)Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die ÖVP hat es ja genauso gemacht, leider Gottes zu einem zentralen Thema: sicherheitspolitische Zukunft Österreichs – ein einziger Redner! (Anhaltende Zwischenrufe und allgemeine Unruhe im Saal.) – Kollege Haselsteiner, ich habe Sie nicht verstanden. Sie haben jetzt so engagiert zwischengerufen, und ich konnte Sie leider Gottes nicht verstehen. Aber vielleicht beim nächsten Mal. Fest dahinterbleiben!
Dritter Bereich, der meiner Ansicht nach auch entlarvend war in dieser Debatte bisher ... (Fortgesetzte Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Herr Präsident, haben Sie vielleicht ein Herzmittel für den Kollegen Haselsteiner? Das nimmt ja bedrohliche Ausmaße an. (Abg. Wabl: Der Betriebsarzt ist auch da!) Gut, es beruhigt sich alles wieder.
Dritter Bereich, der entlarvend war ... (Rufe und Gegenrufe zwischen den Grünen und dem Liberalen Forum.) Ich will Sie wirklich nicht reizen, Herr Haselsteiner. Jetzt will ich wirklich nicht reagieren, aber offensichtlich war es ein Treffer, offensichtlich geht es euch dann nicht gut, wenn man zeigt, daß ihr in verteidigungspolitischen Bereichen durchaus eine Allianz mit den Freiheitlichen bildet. Das ist unangenehm.
Dritter Bereich, der entlarvend war, war die sehr, sehr weiche Antwort auf die dringliche Anfrage seitens des Bundeskanzlers, eine Antwort, die im wesentlichen weder Fisch noch Fleisch war, in der er versucht hat, sich hier durchzuturnen zwischen der Parteienmehrheit in diesem Haus, zwischen dieser unseligen Dreiparteienallianz von ÖVP, Freiheitlichen und Liberalen in dieser Frage einerseits und andererseits der Mehrheitsmeinung der österreichischen Bevölkerung, die die Beibehaltung der Neutralität will und einen Beitritt in Richtung NATO und auch eine schleichende Annäherung zur NATO entscheidend und vehement und mit ganz überzeugend großer Mehrheit ablehnt. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)
Herr Staatssekretär! Ich habe das Gefühl, die SPÖ macht es sich in dieser Frage ein bißchen leicht. Das kommt mir so vor wie bei der Anonymität. Die Anonymität wird bis zum 13. Oktober vehement verteidigt. Wir alle wissen, was dann am 14. Oktober passieren wird. Sie selbst haben das – das muß ich Ihnen zugute halten – einmal sehr offen und klar gesagt und heftige Schelte dafür erhalten. Ich habe es für richtig gefunden, daß man klar sagt, was tatsächlich die inhaltlichen Notwendigkeiten sind, die eben mit einem EU-Beitritt verbunden sind, wiewohl das ohnedies seit langer Zeit eine Forderung der Grünen ist.
In einem Land, in dem etwa vor zwei Wochen in einem Polizeibericht festgestellt wird, daß ein ermordeter Geschäftsmann in Wien innerhalb von nur sechs Wochen 2 000 Sparbücher in einer Größenordnung von jeweils 199 000 S angelegt hat, wird es vermutlich – Kollege Scheibner, zu Ihnen komme ich schon noch – auch in der Frage NATO keine Ehrlichkeit geben vor diesem 13. Oktober. Vor diesem 13. Oktober: Nur keine Festlegungen, durchschwindeln, durchmogeln, allen geben wir ein bißchen recht, Regierungslinie gibt es in dieser Frage keine.
Der Herr Bundeskanzler sagt, es geht doch nicht um die Meinung einzelner Ressortchefs in dieser Regierung, sondern es geht um die gesamte Regierungsmeinung. Ein Problem ist: Diese gesamte Regierungsmeinung gibt es nicht in dieser Frage, und was der entscheidende zuständige Ressortchef Fasslabend, der Verteidigungsminister, in dieser Frage meint, hat er in der letzten Sitzung des parlamentarischen Verteidigungsausschusses sehr klar und deutlich gesagt.
Er hat dort wörtlich formuliert – ich habe das mitgeschrieben letzten Dienstag; einer der seltenen Verteidigungsausschüsse, bei denen ich vertreten war –: Die Neutralität sei natürlich ein Unsinn, aber Faktum sei auch, daß die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung noch einen irrationalen Hang zu diesem irrationalen Thema habe – also sie sei ein Unsinn, aber die Mehrheit der Bevölkerung würde noch zu diesem Thema stehen, es würde noch eine Mehrheit dafür