Zwei Faktoren haben die Legitimität der NATO wieder erhöht: Ein Faktor war das Hineindringen in die NATO, das Öffnen der NATO durch die "Partnerschaft für den Frieden", meiner Meinung nach ein Feigenblatt und kein wirkliches Angebot für den Frieden. Der zweite Faktor – das muß man hier sagen – war leider der Krieg in Exjugoslawien. Während dieses Krieges hat man nichts unversucht gelassen, die UNO zu diskreditieren und die Legitimität der NATO wieder zu erhöhen.
Es stimmt einfach nicht, wenn hier behauptet wird, es wäre einzig und allein das Versagen der UNO gewesen: Es war das ein Zusammenspiel der verschiedensten Interessen, der verschiedensten Mächte. Es war eine Tatsache, daß die Militärchefs der UNO nicht der UNO und nicht den Anordnungen des UNO-Generalsekretärs unterstellt waren, sondern den Befehlen aus Paris und London gehorcht haben.
Es ist Tatsache, daß die NATO-Geheimdienste Tage vor dem Fall von Srbrenica davon gewußt haben. Sie haben gewußt, was da auf die Bevölkerung und auf die dort stationierten UNO-Soldaten zukommt. Sie haben aber diese Informationen nicht an die UNO und an die Öffentlichkeit weitergegeben und auch nicht nach diesen Informationen gehandelt.
Diese Tatsache, daß die NATO-Geheimdienste es gewußt haben, wurde erst vor Monaten wieder in internationalen Zeitungen mit Photos, mit Satellitenphotos belegt und dargestellt. Das heißt, es hat diese Informationen gegeben, sie wurden nicht weitergegeben. Man hat bewußt versucht, die UNO zu diskreditieren, auch mit einem Auftrag an die UNO, der so nicht durchführbar und nicht umsetzbar war – mit der Logik, daß dann nur die NATO als die einzige Möglichkeit, als die einzige Option erscheint für die Herstellung von "Frieden" – unter Anführungszeichen – in Exjugoslawien, denn es handelt sich um einen Waffenstillstand; zum Frieden fehlt noch viel.
Das sollte man einfach auseinanderhalten, bevor man hier diskutiert und bevor man, wie Kollege Kier, von der europäischen Friedensordnung redet, aber eigentlich nicht die Friedensordnung, sondern den Militärpakt, die NATO und auch die WEU meint.
Noch ein Stück der Beleuchtung zur Legitimität der NATO: Auf dem Berliner Gipfel wurden nicht nur die Out-of-area-Einsätze beschlossen, die es auch den europäischen NATO-Staaten ermöglichen, alleine solche Einsätze durchzuführen, sondern es wurde festgelegt, daß neben der Sicherung des Vertragsgebietes wichtige Aufgaben für diese Einsätze die Sicherung von Rohstoffen und der freie Zugang zu den Weltmärkten sind.
Wenn nichts anderes, dann unterstreicht dieses Faktum ganz klar und eindeutig, daß es nicht um eine Friedenstruppe, um eine Friedensordnung, nicht einmal um ein Verteidigungsbündnis geht, sondern daß es ganz klar um einen Militärpakt mit Interventionsauftrag geht, wenn der Zugang zu den Rohstoffen und der Zugang zum Weltmarkt für die Europäische Union gefährdet erscheint. (Beifall bei den Grünen.)
Lassen Sie mich zum Schluß noch einmal ein Beispiel bringen, ein Beispiel nur. Österreich hat sich in Bosnien in drei Bereichen beteiligt, wie das auch vom Kollegen Mock ausgeführt wurde: mit den IFOR-Truppen in Höhe von 300 Millionen Schilling, dann in einer von der UNO und EU organisierten Wirtschaftshilfe mit Krediten in Höhe von 90 Millionen Schilling und an der Wahlvorbereitung und Flüchtlingsrückführung mit 15 Experten. – Das sind, wenn man das gegenüberstellt, militärische Maßnahmen in Höhe von 300 Millionen Schilling und zivile Maßnahmen in Höhe von 100 Millionen Schilling. Aber es ist trotzdem ein Ungleichgewicht zwischen militärischen und zivilen Maßnahmen. (Abg. Dr. Maitz: Ohne den militärischen Schutz hat das ganze andere keinen Sinn!)
Das, was wir vorschlagen, ist, die OSZE-Mission mit 100 Millionen Schilling und 200 Experten von seiten Österreichs aufzustocken, um die Flüchtlingsrückführung und die Wahlvorbereitung auch tatsächlich durchführen zu können, und die Hilfe für den Wiederaufbau und die Wirtschaftshilfe statt mit 90 mit 190 Millionen Schilling zu dotieren, um tatsächlich ziviles Leben wieder aufbauen zu können.