Das erachten wir als die zukünftigen Herausforderungen, die an uns in Europa gestellt werden. Das werden die Herausforderungen nicht nur in Bosnien, in Exjugoslawien sein, sondern leider in vielen Regionen Europas, vor allem in Osteuropa. Es geht darum, nicht nur die Logistik, nicht nur politischen Willen, sondern sehr wohl auch Finanzmittel dort einzusetzen, wo ziviles Leben präventiv geschützt oder nach militärischen Konflikten wiederaufgebaut werden kann.
Das, was Sie tun – und was unser Vorwurf ist in diesem Zusammenhang –, ist: Sie stützen sich ausschließlich in Ihrer Beurteilung der politischen Bedeutung und auch der materiellen Zuwendung auf die militärischen Mittel, und Sie lassen keinen anderen Möglichkeiten mehr Platz.
Damit einhergehend, um zurückzukommen zu der dringlichen Anfrage und zu dem Entschließungsantrag, der auf dem Tisch liegt, montieren Sie auch noch die Neutralität stückchenweise ab, ohne das Volk zu befragen, weil Sie genau wissen, daß, wenn Sie heute eine Volksabstimmung zu diesem Thema durchführen würden, die Mehrheit eine andere wäre als hier im Haus. Davor haben Sie Angst, und der Koalitionspartner gehorcht offensichtlich einem Koalitionswillen, anstatt das einzig Richtige zu tun: die Fakten vor einer Wahl zum Europaparlament klarzustellen, das Volk zu befragen und vorher klarzustellen, daß eine solche Volksabstimmung durchgeführt wird, wenn es zu einer Veränderung der Verfassung in den Bereichen der Neutralität kommt. (Beifall bei den Grünen.)
19.47
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wabl. – Bitte, Herr Abgeordneter.19.47
Abgeordneter Andreas Wabl
(Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es gab heute sehr interessante Beiträge des Bundeskanzlers und meines Erachtens auch einen sehr beachtenswerten Beitrag des Kollegen Schieder. (Abg. Schieder: Danke!)Meine Damen und Herren! Es gibt in diesem Hause drei Parteien, die der Meinung sind, daß Österreich im Zusammenhang mit Sicherheitsfragen am besten in der NATO aufgehoben ist. Das ist ohne Wenn und Aber die Freiheitliche Partei, das ist ohne Wenn und Aber die Liberale Partei (Abg. Dr. Haselsteiner: Nein, das stimmt nicht! Sie haben schon wieder nicht zugehört!) , und das ist auch die ÖVP.
Die Sozialdemokraten meinen – das hat Kollege Schieder hier sehr ausführlich dargestellt, er möge mir verzeihen, wenn ich nicht seine ganze Rede wiederhole –, daß die Neutralität ein sehr taugliches Mittel nicht nur in der Vergangenheit war, sondern auch jetzt ist und in Zukunft sein wird. Schieder meinte aber, daß es in dieser Dynamik der europäischen Sicherheitsentwicklung, der europäischen Sicherheitspolitik neue Aspekte gibt, aber daß es jetzt überhaupt keinen Anlaß dafür gibt, die Neutralität in irgendeiner Art und Weise in Frage zu stellen und ins Gerede zu bringen.
Die Grünen nehme eine Position zur Neutralität ein, die Kollegin Kammerlander hier klar dargelegt hat. – Meine Damen und Herren! Was das Interessante ist ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. )
Herr Kollege Haselsteiner, ich weiß schon, daß es unterschiedliche Auffassungen in Ihrer Partei gibt. Frau Schmidt denkt etwas anders über die Abfangjägerfrage nach als Herr Moser. Sie glauben, daß die Landepisten in Österreich schon gebaut sind, also kein Geschäft mehr zu erwarten ist. Das verstehe ich schon, lassen wir das Thema; meine Redezeit ist nicht so lang.
Meine Damen und Herren! Was sehr interessant war, ist, daß Kollege Schieder im Zusammenhang mit seinem – noch einmal – sehr beachtenswerten Redebeitrag gemeint hat, man solle die Neutralität nicht ins Gerede bringen; auf der einen Seite meint er die Freiheitlichen, auf der anderen Seite die Grünen, und er meint natürlich auch die ÖVP, aber das kann er als braver, koalitionstreuer Abgeordneter nicht sagen. Er meint vor allem den sehr geehrten Herrn Minister Fasslabend.