zahler Milliarden Schilling gekostet. Semperit hat damals Milliarden verschlungen und dann noch um einige Milliarden das Bürogebäude an die Bundeswirtschaftskammer überhöht verkauft.
Zitat Treichl: Von meinen 100 Vorstandsmitgliedern – und darauf bin ich besonders stolz, Herr Prinzhorn, hat er mir gesagt – kommen 99 aus der ÖVP. Herr Dr. Treichl leistet wenigstens heute Abbitte durch seine karitative Tätigkeit als Präsident des Roten Kreuzes (Beifall bei den Freiheitlichen), während Leibenfrost bei der Löwenbräu sein nächstes Waterloo erlebt. – Aber das zahlt wenigstens ein Privater! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)
Erst als das alles für die größte österreichische Bank, natürlich eine Staatsbank, nicht mehr finanzierbar war, kam der Ruf nach der dringend notwendigen Privatisierung. Damit beginnt das jetzige und gleichzeitg auch letzte Kapitel des Leidensweges. Daß dieser Verkauf ein Ausverkauf an die steinreichen Conti-Leute werden würde, den der österreichische Steuerzahler mittlerweile mit 1,2 Milliarden Schilling Subventionen mitfinanziert, lag an denselben Versäumnissen, die wir Freiheitliche auch anläßlich des EU-Wahlkampfes der Regierung kritisierten. Der Gesetzgeber, der Kammerstaat Österreich hat zum Thema "eurofit" damals nur Bahnhof verstanden. Die Rechnung haben wir jetzt auf dem Tisch! Also griff man wieder in die alte Lade: Beschwichtigungsaktion des Wirtschaftsministers Schüssel im EU-Unterausschuß am 18. April 1994 zum Thema Semperit. Der damalige Wirtschaftsminister ließ uns damals ausrichten:
Der zweite Bereich, auf den ich kurz eingehen möchte, ist die Frage der Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union und außerhalb der EFTA, die mit uns spezifische Regelungen im Zollbereich gehabt haben. Und dann geht er auf das Thema der Importquote der Japaner ein und sagt: Wir können Ihnen garantieren, daß die österreichische Exportquote bestehen bleibt und diese Verpflichtung andauern wird. Sie kennen die tatsächliche Situation: Die Japaner haben sich nach Auslaufen dieser Garantie einen Dreck darum geschert, und heute stehen wir und vor allem die Mitarbeiter vor einem Trümmerhaufen!
Meine Damen und Herren! Diese Vorgangsweise, daß sich Politiker kurzfristig zum vermeintlichen Unternehmer aufspielen, ist nichts Neues. Dabei haben die Politiker offensichtlich wieder einmal die Aussagen des Wirtschaftsredakteurs Frasl der letzten Woche gründlich mißverstanden. Er hat geschrieben: Abgeordnete brauchen Praktikum in Betrieben, Abgeordnete müssen in Zukunft in jeder Gesetzgebungsperiode ein dreimonatiges Praktikum in privaten Unternehmen nachweisen, und so weiter. Wenn man das alles getan hätte, hätte man einiges verhindern können im Fall Semperit und hätte sich nicht für so dumm verkaufen lassen, wie zugegebenermaßen die Japaner das sehr gekonnt gemacht haben.
Statt sich als harte Verhandler mit Japan – zumindest jetzt – zu erweisen, meine Damen und Herren, und den nötigen Druck zu machen, um Semperit wieder den japanischen Markt offenzuhalten, was zweifelsohne möglich ist, da brauchen Sie nur Ihren Handelsdelegierten – der Herr Wirtschaftsminister kennt ihn ja ganz gut – anzurufen und zu fragen, wie das denn die Amerikaner im Fall der japanischen Autoimporte und der Repressionen der japanischen Importe gemacht haben. Man könnte ja auch in Detroit anrufen, von dort bekäme man sicher gute Ezzes. Stattdessen beschränkt man sich auf weitere Beschwichtigungen. Letztlich haben sich Politiker schon immer als politische Provisionsverkäufer in ihren Auslandsreisen verdient gemacht und sich immer dann in Szene gesetzt, wenn es bei Staatsbesuchen darum gegangen ist, längst beschlossene Exportaufträge auf ihre Fahnen zu heften.
Haben nicht Initiativen und Ankündigungen über Arbeitsplatzschaffung, Exportoffensiven, nicht zuletzt auch die des Oberkämmerers und jetzigen Wirtschaftsministers Farnleitner in dieselbe Kerbe geschlagen, meine Damen und Herren? (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber ganz sozialpartnerschaftlich bleiben sich beim Thema "Unternehmensgründungsoffensive" die Herren Bundeskanzler und Vizekanzler an gegenseitigen Überbietungen und Lächerlichkeiten ja nichts schuldig. Das sollte der Herr Vizekanzler getrost dem Herrn Bundeskanzler überlassen – vielleicht kann man ihm das ausrichten –, denn er kann mit solchen Versprechen und Garantien – siehe EU-Wahlkampf und auch Wahlkampf zu den Pensionsgarantien – viel lockerer umgehen.