In Wirklichkeit, meine Damen und Herren, findet weltweit ein Wettlauf um Industriestandorte statt, wo Österreich nur staunender Beobachter ist. Conti hat das am Beispiel Semperit demonstriert, zahlreiche andere Betriebe siedeln unbemerkt und bemerkt ebenfalls aus Österreich aus. Die Liste geht von Henkel, Unilever zu vielen anderen. Während wir uns mit Unternehmungen wie General Motors und BMW beruhigen, in die wir viele Milliarden hineingesteckt haben, verlieren wir einen Industriearbeitsplatz nach dem anderen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber ein sehr anschauliches Beispiel kann ich Ihnen auch bringen hinsichtlich der Produktion von Toilettpapier in Österreich im europäischen Wettbewerb. (Der Redner zeigt dem Plenum eine Tabelle.) Österreich verzeichnet mit dem Produkt "Danke" den teuersten Standort, man kann sehen, daß alle anderen Länder Europas geringere Kosten haben als Österreich. Das geht bis England, wo die Kosten um 17 Prozent niedriger sind als beim selben Produkt, das im selben Konzern erzeugt wird, jedoch in Österreich. Das wurde von McKinsey untersucht.
Das, meine Damen und Herren, ist die Wahrheit. Österreich ist dafür der teuerste Standort Europas. Gott sei Dank, kann ich nur sagen, kann man Papiermaschinen nicht so leicht wie Bearbeitungsmaschinen der Reifenindustrie auf einen Tieflader verfrachten und in andere Länder übersiedeln und dort wieder aufstellen. (Ruf bei der SPÖ: Serviettenmaschinen schon!)
Ich kann Ihnen noch etwas prophezeien, das wird leider traurige Wahrheit in nächster Zeit werden. Auch in Hallein, wo eine Salamitaktik von einem internationalen Konzern betrieben wird, wird es in den nächsten Monaten zu weiteren Verlusten von Arbeitsplätzen führen. Angesichts günstigster Holzkosten – dank des Beitrags der bäuerlichen Bevölkerung kann man Holz fast zum Nulltarif bekommen – wird es trotzdem nicht möglich sein, Hallein vor dieser Salamitaktik à la Semperit zu bewahren.
Dafür, meine Damen und Herren, haben wir aber Lohnkosten mit dem Milliardenaufwand der Kammerumlage auf Jahrzehnte bereits überfrachtet, und ich habe mir gerade eine neue Aufstellung vom April dieses Jahres geben lassen und kann Ihnen sagen: All unsere Prognosen von 6 Milliarden Schilling an Bürokratiekosten in den Kammern, die zum Großteil in die Lohnnebenkosten eingehen, wurden überboten. Der tatsächliche Aufwand beträgt 8,5 Milliarden, die die Landeskammern und Wirtschaftskammern gemeinsam verursachen. Dabei sind es allein fast 500 Milliarden Funktionäraufwand, es sind 3,3 Milliarden Personalaufwand, und es sind 3,6 Milliarden Aufwand von Organisationen, die sich alles selbst finanzieren könnten, und das belastet den österreichischen Standort und nicht zuletzt auch Semperit. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber auch Umweltauflagen, meine Damen und Herren, die wir in Brüssel verpflichtend für die EU einbringen wollten und die in Österreich schon lange gelten, werden von dort nicht einmal ignoriert, weil wir uns in diesen Verhandlungen unsere Rechte nicht ordentlich haben absichern lassen, nämlich unsere Rechte auf Umweltstandards und nicht auf den Import des Drecks von anderen EU-Ländern. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Diese unsere guten Bestimmungen, die wir in der EU nicht durchbringen, führen noch dazu auf unserem Buckel zu Entindustrialisierung und steigender Arbeitslosigkeit.
Meine Damen und Herren! Das einzige, was diese Regierung noch wirklich ungebrochen erreicht, ist, die Gesetzgebungsmaschine in Bewegung zu halten: Belastungspaket, Steuerquote, öffentlicher Dienst und dann ein sündteures Parlament, das die Öffentlichkeit mit einer verschleierten Bezügereform – siehe gestern Nacht – an der Nase herumführen will und selbst von einem Tief der öffentlichen Anerkennung ins andere fällt.
Da muß ich Ihnen sagen, der Punkt vom i war gestern schon – und das sei hier einmal erwähnt –, als der Pädagoge Wabl seinen Finger in Richtung unseres Parteiobmannes gezeigt hat und der Herr Präsident des Nationalrates verschämt weggeschaut und nicht eingegriffen hat: Ich habe den Herrn Wabl immer sehr für seine vielen und wirren Haare bewundert, die er trägt. Seit ich weiß, was unter diesen Haaren verborgen ist, bewundere ich ihn nicht mehr und bin mit meiner Glatze sehr zufrieden! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel .)