Aber daß die Eingriffe des Staates fast nur negative Signale setzen, kann man auch am Beispiel Staatsdruckerei gut verfolgen. Lassen Sie sich das Beispiel Staatsdruckerei nur einmal vorrechnen, die ist nämlich nur wenige Kilometer von Semperit entfernt, das kann man gut von dort verfolgen.
Da schreibt mir ein Unternehmer in den letzten Tagen und sagt: Was sollen wir denn machen? Die Staatsdruckerei hat die Firma Strohal übernommen. In der Nähe von Wiener Neustadt, mit 160 Millionen Verbindlichkeiten hat die Staatsdruckerei Strohal übernommen. Mit 500 Millionen Kriegskasse sind sie in diesem geschützten Bereich weiter auf Expansionskurs und haben behauptet, sie werden das alles in den Export, in eine Rollenoffsetdruckerei stecken.
Tatsache ist heute, daß dieselbe Staatsdruckerei mit 500 Millionen Kriegskasse aus einem Monopolbereich den gesamten Markt der Rollenoffsetdrucker derotiert, es zu zahlreichen negativen, um nicht zu sagen katastrophalen Entwicklungen bei den sieben großen Rollenoffsetdruckereien kommt, wenige Kilometer von Semperit entfernt, wo mit Steuergeldern bei der Staatsdruckerei unter dem Schutz des Monopols der freie Markt ruiniert und Arbeitsplätze gefährdet werden.
Ich muß Ihnen sagen: Für mich ist das so erschütternd, weil man anscheinend nichts gelernt hat. Hatten wir nicht bei HTM schon dasselbe Desaster? Haben wir nicht bei HTM bereits mit dem zigarrenrauchenden Monopolisten am Zigarren- und Zigarettensektor milliardenteure Exkurse gemacht in die Freizeitindustrie? Haben wir aus all dem nichts gelernt? Muß jetzt die Staatsdruckerei, gerade jetzt, dasselbe noch einmal machen, den geschützten Bereich ausweiten, sich nicht auf Reisepässe und Vignetten reduzieren, sondern eine riesige, europaweit führende Rollenoffsetdruckerei schaffen und mit den Gewinnen, die sie am Monopolsektor gemacht hat, dort jetzt den Wettbewerb unterfahren und eine Politik der verbrannten Erde machen. Wir lernen nicht, meine Damen und Herren! Und das ist eigentlich erschreckend. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir Unternehmer haben daher einen Antrag eingebracht – dieser Antrag ist bereits dem Herrn Präsidenten zugegangen –, in dem diese wesentlichen Dinge auch stehen. Statt die standorterhaltenden Anliegen der Unternehmer samt Mitarbeitern von Kammern und Gewerkschaft selbst zu entwickeln (Zwischenruf des Abg. Koppler ) , Herr Abgeordneter Koppler, begnügt man sich mit Feuerwehraktionen, am besten still und heimlich, um Beispielswirkungen erst gar nicht aufkommen zu lassen.
Da wird sogar die Wochenarbeitszeit in österreichischen Industriebetrieben meiner Branche ohne Lohnausgleich verlängert, gleich um vier Stunden! Allein das nützt dann nichts mehr, der Betrieb ist schon im Abwandern. Die Entscheidungen über die Zukunft dieser Betriebe sind meistens lange vorher gefallen. Der Tod dieser Standorte spielt sich auf Raten ab und beginnt zu einem Zeitpunkt, wo Sie ihn noch gar nicht verstanden haben. Lange, bevor er vor allem uns Politikern sichtbar gemacht wird. Das Kuriose daran ist, Herr Präsident Verzetnitsch, daß Sie zum selben Zeitpunkt von einer 35-Stunden-Woche sprechen.
Herr Präsident! Was ist denn los in der Gewerkschaft? Der Schwund an Mitgliedern sollte doch endlich zum Umdenken führen und einer auch nach außen bejahenden Strategie der Arbeitsplatzsicherung Platz machen. Sie sollten nicht zur Rettung der Betriebe eine Arbeitszeitverlängerung in den Betrieben und zur eigenen Rettung am Gewerkschaftstag eine Arbeitszeitverkürzung verlangen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Der Zutritt zu neuen Technologien wird von einer wirren Politik so lange verhindert, bis sich sogar der Bundesobmann der Grünen dieses Themas erbarmt und in die Bresche spring – wohl einzigartig in der politischen Landschaft Europas! Denn das sieht man bei Semperit genau: Wenn das Know-how in einem Betrieb still und heimlich abgesiedelt wird, folgt der Verlust der Arbeitsplätze auf den Fuß. Alles unter kräftiger Mitwirkung des Steuerzahlers, wie im Fall Semperit.
Die geschützten Bereiche fallen bei uns langsam. Der Herr Wirtschaftsminister Ditz hat nach seinem Kampf im Parlament auch resigniert und wird in Kürze bei der Post eintreten. Er geht