den Weg der meisten Wirtschaftsminister: Entweder kommen sie aus dem oder gehen sie in den geschützten Bereich, meistens wechselt das ab.
Auch in diesen geschützten Bereichen widersetzt man sich allen Mahnungen der EU zum Trotz. Wieder gehen wertvolle Jahre verloren. Nicht einmal da sind wir in der Lage, die EU als Anstoß zur Veränderung zeitgerecht zu nutzen. Statt dessen verblödeln wir Jahre mit der CA-Privatisierung, und der gute Ruf der CA geht noch dazu den Bach hinunter. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ist Österreich wieder anders? Semperit könnte vielleicht vom Niederösterreichischen Bauernbund übernommen werden, wenn man nur daran denkt, wie Landeshauptmann Pröll im Zusammenhang mit der Mehrwegverpackung agiert hat. Er hat Unternehmen wie Römerquelle durch eine völlig falsche Signalwirkung in die falsche Richtung getrieben, indem er sich bei Fernsehauftritten mit dem Milchpackerl ins Gesicht gespritzt und die PET-Flasche als Gift dargestellt hat. Und bei Coca-Cola lacht man sich heute den Rücken krumm, denn die haben den Fernsehauftritt des Herrn Dr. Pröll Gott sei Dank nicht gesehen und in die richtige Richtung investiert. Und wer ist wiederum einmal schuld? Ein österreichischer Unternehmer, der von Politikern in die falsche Richtung getrieben wurde. Aber vielleicht hat Herr Dr. Pröll eine Idee und wird Kautschuk im nördlichen Niederösterreich zur Rettung von Semperit anbauen. Man weiß ja bei ihm nie. Gut hineingebrüllt und dazu gelacht, das geht allemal hinein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Bei soviel Populismus vergißt man leicht darauf, die Milliardenförderungen, die der Staat Semperit gezahlt hat, zurückzufordern, und das ist eines der Anliegen von uns Freiheitlichen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Geld, das in all den Jahren von Semperit als Dividende nach Deutschland geflossen ist, Geld des österreichischen Steuerzahlers, das wollen wir zurück, wir fordern das ganz deutlich. Aber bei der Wirtschaftspolitik in diesem Land, meine Damen und Herren, ist der Verlust von Geld ja nur der Anfang, der Verlust von Arbeitsplätzen folgt auf den Fuß. Siehe bei Semperit! – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
20.22
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zur Beantwortung der Anfrage hat sich der Herr Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.20.22
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner:
Herr Präsident! Hohes Haus! Einleitend möchte ich festhalten, daß es sich grundsätzlich bei der österreichischen Autozuliefererindustrie um einen Wachstumsbereich handelt, der 1995 weltweit rund 52 Milliarden Schilling abgesetzt hat und derzeit rund 50 000 Mitarbeiter beschäftigt. Durch eine Reihe von Initiativen von multinationalen Unternehmen gerade in diesem Bereich – ich nenne BMW, VW, Audi, Mercedes, Ford und General Motors – ist in der Zukunft in diesem Bereich mit weiteren Umsatzsteigerungen zu rechnen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Warum sperren wir dann zu?)Semperit ist ein atypischer Sonderfall, der im Zusammenhang mit den Strukturproblemen allgemein und der Situation der japanischen Autoindustrie im besonderen zu sehen ist. Viele österreichische Zulieferfirmen konnten in den letzten Jahren erhebliche Steigerungen ihrer Exporte erreichen, und wir sind für diesen Bereich nach wie vor ein Investorland, wenn ich nur an die Verlagerung der Europazentrale eines multinationalen amerikanisch-kanadischen Zulieferers in jüngster Zeit erinnern darf. (Beifall bei der ÖVP.)
Zur Frage 1:
Seit 1993 finden laufend Konsultationen zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten und dem MITI auf Expertenebene statt, bei denen der japanischen Seite immer wieder die schwierige Situation der österreichischen Zulieferindustrie vor Augen geführt wird und Abhilfemaßnahmen verlangt werden.