Es wäre gegangen, hätte man nicht seinerzeit den Fehler gemacht, sozusagen das Werk zu verkaufen, so nach dem Motto: Freunde, hinter mir die Sintflut! Denn dieser Gedanke stand im Vordergrund, als Androsch das Problem lösen wollte. Es wäre dann gegangen, wenn man die Marke nicht mitverkauft hätte, sondern sozusagen den Verkauf an die Erhaltung des Standortes gebunden hätte. – Eine Maßnahme, die im internationalen Geschäft und bei solchen Transfers immer wieder vorkommt und von anderen Unternehmen mit Erfolg betrieben wird. Nur in Österreich hat man leider darauf vergessen, oder man wollte es, um das Problem noch schneller zu lösen, einfach nicht tun.
Meine Damen und Herren! Was will ich damit sagen? Es gibt Möglichkeiten, dieses Problem zu lösen. Ich sehe keinen Grund, dauernd schwarzweißzumalen. Ich sehe aber auch keinen Grund – das muß ich Ihnen sagen, Herr Bundesminister –, das Management mit Glacéhandschuhen anzupacken, wie Sie das unlängst in der "ZiB 2" getan haben, sondern wir müssen hier alle politischen Kräfte, die ein Interesse daran haben, diesen Standort zu retten, mit sachlich fundierten Maßnahmen gewinnen und alles in Bewegung setzen, um diese wichtige Industrieregion zu retten, um einen dauerhaften Schaden abzuwehren. – Das ist unsere Antwort. (Beifall beim Liberalen Forum.)
22.25
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prinzhorn. Er hat das Wort.22.25
Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Sie sind hier sicherlich im Regen stehengelassen worden, Herr Minister, und ich habe keinen Anlaß – weder aus der Vergangenheit noch aus der Gegenwart –, Sie besonders in Schutz zu nehmen. Man sollte Ihnen aber die 100 Tage wirklich einräumen. Es trägt aber das Ganze natürlich sehr stark eine Handschrift, die Sie in den letzten 30 Jahren, vor allem aber in den letzten zehn Jahren, mitgeprägt haben, eine Handschrift, die letztlich auch Ihre Kollegen mitgeprägt haben.Tatsache ist, daß dieses Unternehmen Semperit eine Kombination aus einer ÖVP-Wirtschaftsriege, die ursprünglich – da hat der Abgeordnete Firlinger ganz recht – von der CA gekommen ist und dann über Androsch, also die SPÖ, gegangen ist. Und ich sage noch einmal: Es war ganz sicherlich Treichl derjenige, der dieses Unternehmen in keinster Weise auf die Zukunft vorbereitet hat. Er hat sich immer nur auf seinen politischen Hintergrund abgestützt.
Herr Präsident Verzetnitsch! Ich war ja mit Ihrem Chemiearbeitergewerkschafter Teschl und mit dem Abgeordneten Kaiser in derselben Gewerkschaft, und ich bin ein paar Kilometer von Traiskirchen weg. Also ich maße mir da schon ein Urteil an. Und mein väterlicher Freund, Generaldirektor Röker von Semperit, hat mir am Beispiel Semperit viele Nachhilfestunden gegeben, wie man es nicht machen soll.
Und ich sage Ihnen, es gibt hier eben diese zwei Aspekte: Eine Ursache sind die wirtschaftspolitischen Verfehlungen über Jahrzehnte, aber die zweite Ursache – glauben Sie mir das! – liegt in den EU-Verhandlungen. Und da kann ich dem Herrn Abgeordneten Haslinger – Haselsteiner, Verzeihung! – nicht ganz recht geben. Das Produkt Kfz ist ein politisches Produkt. Japan ist ein Markt, der nicht so funktioniert wie Amerika. In Japan werden Repressalien, Repressionen – wie immer Sie das nennen – im gegenseitigen Warenverkehr seit Jahrzehnten gepflegt. Das ist eine Kultur, möchte ich fast sagen. Und daher bin ich der Meinung, daß ein Intervenieren, das ich sonst grundsätzlich ablehne, dort sehr wohl Stand der Kultur ist, Stand der Industrie- und Handelskultur. Es war ja auch der Wirtschaftsminister drüben und hat Dinge verhandelt, die alle nicht halten.
Und jetzt sage ich: Wir haben sehr wohl noch eine Möglichkeit – und das werden wir ja in unseren Anträgen auch begründen –, das gutzumachen. Ich glaube, bei dieser sachlichen Argumentation müssen wir beide uns treffen, denn uns – und dem Herrn Parteiobmann Dr. Haider – geht es in erster Linie jetzt um Arbeitsplätze. Ich bin in erster Linie Unternehmer – trotz Freudscher Fehlleistung, die mir Herr Fuhrmann unterstellt hat. Ja, ich bin in erster Linie