Die Schulbuchaktion stellt eine bildungs- und familienpolitische Einrichtung dar, zu der uns wir von der SPÖ bekennen. (Beifall des Abg. Dr. Niederwieser. ) Wir wollen daher sichergestellt wissen, daß Schulbücher als Sachleistungen gleich wie die Schülerfreifahrten im Sinne der Chancengleichheit der Kinder erhalten bleiben.
Ich möchte im Zusammenhang mit den Schulbüchern auch auf die Kostenentwicklung hinweisen, weil immer wieder gesagt wird, daß das Teuerste an der Familienpolitik die Schulbücher seien. Die Kostenentwicklung liegt ... (Abg. Mag. Stoisits: Mein Kollege möchte schon reden!) Worum geht es Ihnen eigentlich? (Abg. Mag. Stoisits: Kollege Öllinger möchte auch reden!) Möchte er schon reden? (Abg. Mag. Stoisits: Sie reizen ihn wegen der Länge Ihrer Rede!) – Ich bin gleich fertig.
Die Preissteigerungsrate liegt darunter, auch der Anteil am FLAF ist gering, nur 2 Prozent. Betonen möchte ich, daß die Schulbuchaktion auch zukünftig sichergestellt ist, ebenso die Grundpfeiler in der Familienpolitik, wie auch der emanzipatorische Aspekt erhalten bleibt.
Herr Bundesminister! Für die SPÖ und vor allem für die SPÖ-Frauen ist es ein dringendes Anliegen, daß die Vereinbarkeit von Familie und Beruf endlich realisiert wird. Das heißt, es muß eine ausreichende Anzahl von Kinderbetreuungseinrichtungen im ganzen Bundesgebiet mit bedarfsgerechten ganzjährigen und ganztägigen Öffnungszeiten zu sozialen Tarifen mit qualifiziertem, fachlich ausgebildetem Personal, das sozial und arbeitsrechtlich abgesichert ist, geschaffen werden. (Beifall bei der SPÖ.)
2.40
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Niederwieser: Stoisits hat gesagt: Kurz reden!)2.40
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Einen schönen guten Morgen, meine Damen und Herren! Vielleicht könnten wir irgendwann einmal, wenn wir wieder über das Kapitel Familienpolitik verhandeln, auch über familienfreundliche Zeiten hier im Parlament sprechen. Es wäre zumindest eine Anregung wert, daß wir in diesem Punkt einen Schritt weiterkommen. (Beifall der Abg. Dr. Mertel .)Meine Damen und Herren! Ich fasse mich kurz in meiner Wortmeldung. Ich möchte nur auf ganz wenige Punkte kurz eingehen.
Die Schulbuchaktion, die uns die ehemalige Familienministerin Moser als eine der Perlen in ihrer langen Aneinanderreihung von tollen Perlen und Erfolgen im Sinne der ÖVP-Familienpolitik präsentiert hat, ist leider, Frau Kollegin Moser, nicht so gelungen, wie Sie das dargestellt haben. Sie selbst haben immer wieder davon gesprochen, daß es keinen Selbstbehalt geben wird. Wir haben den Selbstbehalt jedoch nach wie vor. Und das ist ein großes Problem! Man soll nicht etwas versprechen, wenn man es nicht halten kann, Frau Kollegin Moser! – Das ist das einzige, was ich zum Thema Schulbuchaktion, zu dieser leidigen Sache, sagen will. Und Sie sind noch sehr stolz darauf, daß 5 Prozent der Mittel für CD-ROM, audiovisuelle Medien und ähnliches mehr verwendet werden dürfen! Es ist sehr peinlich, daß Sie das so anpreisen, da wir in dieser Sache doch eigentlich wenig weitergekommen sind. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Mertel: Warum ist das peinlich?) Das wollte ich dazu sagen.
Zum zweiten: Herr Familienminister! 220 der Beilagen betrifft die auch nicht sehr angenehme Sache mit der Wochengeldregelung. Ich halte es grundsätzlich für sehr problematisch, daß Leistungen, die eigentlich als Arbeitsersatzleistungen gedacht sind, de facto als familienpolitische Leistungen deklariert werden, und zwar durch den hohen Finanzierungsanteil, den der FLAF zum jetzigen Zeitpunkt übernimmt, obwohl wir noch vor wenigen Wochen gesagt haben: Der FLAF kann weniger als nichts finanzieren, er muß einsparen, denn der FLAF ist pleite. Trotzdem sagt man einige wenige Wochen später: Der FLAF kann das selbstverständlich finanzieren. – Das ist ein Vorgriff auf die Tatsache, daß in wenigen Jahren, 1998 oder 1999, wieder ein positiver FLAF zu erwarten ist.