Herr Minister! Weiters würden mich interessieren die Rindfleischmarktreform, die Interventionen bei der Milchproduktion zu Weltmarktpreisen, der Milchquotenentfall, die Freihandelsabkommen mit Südafrika, mit Südamerika und mit Israel, die Osterweiterung, das EU-Agrarbudget und die Verwendung des Überschusses aus dem Jahre 1995. Das sind für mich sehr interessante Fragen, zumal Sie immer wieder Umschichtungen in Ihrem eigenen Budget vornehmen, was ich schon im vergangenen Jahr, wenn Sie sich erinnern können, sehr stark kritisiert habe. Ich habe damals schon verlangt, daß das Geld, welches für die Bauernförderungen fehlt, aus dem Bundeskanzleramt genommen wird und nicht aus dem Agrarbüro. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Leider hat das die ÖVP abgelehnt.
Herr Minister! Weitere Fragen betreffen die BSE-Folgekosten in der EU und den EU-Mitgliedstaaten, die EU-weite Kontrolle des Handelsembargos, die EU-Bergbauernförderung und die Interventionen ...
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Bitte, den Schlußsatz, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Robert Wenitsch (fortsetzend): Ja, Herr Präsident, ich komme zum Schlußsatz.
Herr Minister! Unternehmen Sie etwas zum Wohl der österreichischen Bauern und der österreichischen Konsumenten! Meine Unterstützung haben Sie dabei! Handeln Sie! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
13.37
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Vor der nächsten Wortmeldung gebe ich eine Entschließung des Herrn Bundespräsidenten bekannt, die soeben übermittelt worden ist, nämlich: Der Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums wird für diese Sitzung durch Bundesministerin Dr. Helga Konrad vertreten.*****
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Achs. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13.37
Abgeordneter Matthias Achs
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die Qualität einer Rede ist nicht an ihrer Länge zu erkennen. (Beifall und ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)Meine Damen und Herren! Die österreichische Landwirtschaft ist heute mehr denn je auf eine professionelle Vermarktung ihrer Produkte angewiesen: einerseits durch Qualitätskontrolle und Qualitätssicherung, andererseits durch verschiedene verkaufsfördernde Maßnahmen. Die AMA in ihrer Funktion, die Bauern in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung zu begleiten, ist mit den Bauern eine Partnerschaft eingegangen. Durch ihre Marketingaktivitäten hat sie dafür zu sorgen, daß die vielbeschworene Partnerschaft zwischen Bauern und Konsumenten nicht bloß ein Schlagwort bleibt. Immerhin wird sie dazu von den österreichischen Bauern mit AMA-Beiträgen unterstützt. Daher ist sicherzustellen, daß diese Mittel effizient eingesetzt werden. Effizienz bedeutet erstens eine sparsame Verwaltung und zweitens einen treffsicheren Mitteleinsatz.
Was eine sparsame Verwaltung anbelangt, ist zu sagen, daß wir mit der heutigen Novelle einen Schritt vorwärts gekommen sind. (Abg. Meisinger: Das glaubt ihr aber selber nicht!) Durch die Neureglung bei der Einhebung der AMA-Beiträge für Obst und Gemüse kann der Verwaltungsaufwand erheblich verringert werden. Was treffsichere Investitionen in die Verkaufsförderung betrifft, kann ein sorgsamer Umgang mit den Mitteln eingefordert werden, vor allem aber auch deshalb, weil die österreichischen Bauern das Ihre zu einer hohen Qualität bei den Lebensmitteln beitragen.