Der Wirtschaftsausschuß hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 2. Juli 1996 in Verhandlung genommen.
Die Abgeordneten Ingrid Tichy-Schreder, Dr. Kurt Heindl und Genossen brachten einen Abänderungsantrag ein, der im Zielparagraphen eine Erweiterung darstellt, indem die Beschränkung auf Klein- und Mittelbetriebe mit Zugehörigkeit zu einer Kammer der gewerblichen Wirtschaft entfällt.
Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Initiativantrag unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Wirtschaftsausschuß somit den Antrag , der Nationalrat wolle dem dem schriftlichen Ausschußbericht angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Auch hier eine Druckfehlerberichtigung zum Bericht des Wirtschaftsausschusses (248 der Beilagen). Im Text des dem schriftlichen Ausschußbericht angeschlossenen Gesetzentwurfes ist nach dem Titel die Promulgationsklausel einzufügen. Diese lautet:
"Der Nationalrat hat beschlossen:"
Herr Präsident! Ich ersuche, die Debatte fortzusetzen.
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich danke allen Berichterstattern für ihre Ausführungen.
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Prinzhorn. – Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen das Wort.
21.35
Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Seit Beginn dieser Gesetzgebungsperiode ist es den Freiheitlichen ein ganz besonderes Anliegen, der steigenden Beschäftigungslosigkeit entgegenzuwirken. Es war daher auch seit Jänner unser Bestreben, in einem Kompendium, das wir "Bündnis zur Arbeit" genannt haben, den Enttäuschungen, die wir nach dem EU-Eintritt erlebt haben, mit all unserer Kraft entgegenzuwirken.Die Belastungen des Sparpaketes waren zweifelsohne zu einem falschen Zeitpunkt, kontraproduktiv in jeder Beziehung und, wie wir meinen, auch sozial nicht ausgewogen. Es war ein Schub in Richtung Bürokratie. Und was ist uns Freiheitlichen übriggeblieben? Wir haben uns wieder auf neue Aktionen konzentriert, um zumindest dort Akzente zu setzen, wo wir gemeint haben, einen gemeinsamen Spielraum vorzufinden.
Dieser Akzent hat sich natürlich zuerst auf die Jugend konzentriert, auf die Jugendarbeitslosigkeit, die sicherlich derzeit die höchste der letzten Jahrzehnte ist und wo wir gesagt haben: Wir müssen versuchen, dieser Entwicklung entgegenzuwirken.
Wir haben uns daher sehr bemüht und haben im Industrieausschuß und auch außerhalb des Industrieausschusses mehrfach darüber diskutiert, in der Frage der Lehrlinge eine neue Initiative zu setzen.
Wir waren uns auch ziemlich eins mit Teilen der Kammer, aber auch mit den Liberalen, daß wir auf der einen Seite eine offensive Kostenentlastung und auf der anderen Seite eine sehr starke Anhebung des Prestiges der Lehrlinge brauchen, weil sich in den letzten Jahrzehnten alles in Richtung AHS und Akademiker entwickelt hat und unserer Meinung nach dies eine Fehlentwicklung war. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir waren besonders enttäuscht, muß ich sagen, als wir uns mit einem Vorschlag insbesondere des Obmanns Präsident Verzetnitsch konfrontiert gesehen haben, der sich nur auf einen ganz kleinen Sektor dieser Lehrlingsausbildung konzentriert hat, nämlich ausgerechnet auf den Bereich, wo über den Bedarf hinaus in Lehrwerkstätten Lehrlinge ausgebildet wurden, und das