Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 36. Sitzung / Seite 299

umfassender Maßnahmenkatalog zur langfristigen Reduktion der Ozonvorläufersubstanzen verabschiedet. In diesem Maßnahmenpaket waren auch Punkte, die den Wirtschaftsminister betreffen. Heute muß ich mit Bedauern feststellen, daß das Wirtschaftsministerium diese Maßnahmen nicht genügend umgesetzt hat. – Zitatende. (Zwischenruf des Abg. Dr. Keppelmüller. )

Herr Abgeordneter Keppelmüller! Was gibt Ihnen denn die Hoffnung, daß das diesmal passiert? (Abg. Kopf: Für die meisten Sachen ist der Umweltminister gar nicht zuständig!) Der Unterschied ist jetzt, wir haben nicht 19 Punkte, wir haben 21 Punkte, oh, Entschuldigung, wir haben 25 Punkte. Sie haben insoferne gelernt, daß wir statt 19 jetzt 25 Punkte haben, aber es macht nicht immer die Quantität aus, wie wir alle wissen – gerade im ökologischen Bereich. Es wäre vielleicht sinnvoller gewesen, ein, zwei, drei Maßnahmen zu setzen, die wirklich unmittelbar in die Materie hineingehen und die sich beispielsweise ganz konkret mit der Frage der Verkehrsvermeidung und der Reduktion der Vorläufersubstanzen beschäftigen.

Dieser Entschließungsantrag ist für uns enttäuschend, weil er in keiner Weise den Notwendigkeiten entspricht, und wir können ihm leider nicht zustimmen. Unser Entschließungsantrag, der genau den Bereich betreffen würde, wurde abgelehnt. Sie sehen, daß die EU-Wegekostenrichtlinie, die erst vor zwei Tagen vorgestellt wurde, in keiner Weise das Transitproblem und das Verkehrsproblem in Österreich entschärfen wird. Ganz im Gegenteil: Wir haben die Situation, daß das Verkehrsvolumen zunimmt, und zwar sowohl im Transitbereich als auch im Individualbereich. Es ist notwendig, hier massiv einzugreifen.

Ich möchte auch Sie, Herr Umweltminister, auffordern, auch wenn Sie bei den Verkehrskompetenzen wenig mitzureden haben, sich gerade bezüglich der EU-Wegekostenrichtlinie mit Ihrem Kollegen Scholten zu koordinieren und zu versuchen, eine bessere und für Österreich günstigere Regelung zu schaffen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der eben verlesene Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist nun der Herr Bundesminister. – Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Wenn mir Frau Abgeordnete Langthaler eine Flasche Starzinger Tafelwasser übermittelt, dann ist das auch Ausdruck der Kritik, die hier angebracht wurde, wonach der Trend zu Kunststoff in Österreich zunehme, wonach insbesondere die Verpackungsverordnung das Instrument sei, um der Müllverbrennung die Wege zu ebnen.

Frau Abgeordnete Langthaler! Die Zahlen, die uns vorliegen und die seriös erarbeitet wurden, zeigen, daß das Aufkommen von Kunststoff für Verpackungen in den Jahren 1991 bis 1994 praktisch stabil geblieben ist, also nur um 1,3 Prozent gewachsen ist, und zwar von 221 000 auf 224 000 Tonnen. Ich sage Ihnen aber auch sehr klar, daß es natürlich zu meinen Zielen gehört – und nicht nur zu den meinigen –, daß wir den Mehrweganteil an Verpackungen insgesamt aber selbstverständlich vor allem auch an Getränkeverpackungen weiterhin so hoch wie möglich halten wollen. Ich halte nur nichts von diesen aufoktroyierten Zwangsmaßnahmen, wie sie von den Grünen immer wieder verlangt werden: Verbietet die Aluminiumdosen, verbietet die Kunststoffflasche!, sondern wir wollen durch andere Maßnahmen der Mehrwegglasflasche die Marktchance erhalten – im Gegensatz zur Mehrwegplastikflasche. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Sie nun nach dem Glaubenskrieg, der vor einigen Jahren zwischen dem Thema Milchflasche oder dem Milchpackerl gelaufen ist, nunmehr einen neuen Glaubenskrieg zwischen einer Mineralwasserflasche in Glas oder in Kunststoff beginnen wollen, so muß ich Ihnen sagen, es gäbe die Möglichkeit gar nicht, seriöserweise etwa eine Mehrweg-PET-Flasche zu verbieten. Ich wüßte dafür auch keine sachliche Begründung. Ich werde das daher auch ganz sicherlich nicht betreiben, aber sehr wohl wird die Verpackungsverordnung auch in Zukunft über die