Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schon zum Schluß kommend noch eine Anmerkung zur neuerlichen Vorlage eines Ozonmaßnahmenpaketes. Es ist dies das zweite Maßnahmenpaket neben dem umfassenden Entschließungsantrag, den das Hohe Haus im Jahre 1992 verabschiedet hat. Dieser nunmehr 25 Punkte umfassende Entschließungsantrag ist genau jene Reaktion darauf, daß eben die vorgesehene 40prozentige Emissionsreduktion von Ozonvorläufersubstanzen per 1996 und die 70prozentige Emissionsreduktion per 2006 nach Berechnung des Umweltbundesamtes nicht ganz zu erreichen gewesen wäre. Wir mußten daher ein zweites Maßnahmenpaket ausarbeiten, und es erscheint bei Umsetzung dieses Maßnahmenpaketes nach den Berechnungen des Umweltbundesamtes gewährleistet, daß wir bis zum Jahre 2006 einen Zustand erreicht haben werden, daß das Nichtvorliegen der Ozonvorwarnstufe nicht nur – wie in diesen Tagen – durch das mäßig schöne Sommerwetter bedingt ist, sondern daß österreichische Sommer spätestens ab diesem Jahr überhaupt keine Ozonvorwarnstufen kennen werden. Es ist ein umfassender Entschließungsantrag, der sich in sehr großer Breite insbesondere auch an Aktivitäten im Rahmen der Europäischen Union wendet. Diesbezüglich kann ich dem Hohen Haus mitteilen, daß sich ein gut Teil der angezogenen Maßnahmen auf der EU-Ebene schon im Stadium der Vorbereitung befindet und man daher optimistisch sein kann, daß diese auf Basis entsprechender EU-Richtlinien auch umgesetzt werden.
Ein letztes Wort, meine Damen und Herren des Hohen Hauses, noch zu den von der Frau Kollegin Barmüller kritisierten Massenverfahren. (Heiterkeit.) Frau Kollegin Langthaler – entschuldigen Sie diese namentliche Verwechslung!
Meine Damen und Herren! Es ist schon richtig, daß die Absicht besteht, im Rahmen einer umfassenderen Novelle zum AVG diese Massenverfahren insoferne in den Griff zu bekommen, als manche Fehlentwicklung zu bereinigen ist. Aber wir sind im Umweltressort als entsprechender Gesetzgeber für das Abfallwirtschaftsgesetz die Hauptbetroffenen, wenn ich daran denke, daß wir die ersten großen Massenverfahren in Österreich mit bis zu 60 000 Parteien abzuwickeln haben, wie sich das für Ranshofen ankündigt. Wenn alleine bei einem Verfahren wie der Sommer Metall Amstetten 20 000 Parteien entsprechende Ladungen zugestellt bekommen müssen, entsprechende Bescheide zugestellt bekommen müssen, dann heißt das nicht mehr und nicht weniger, als daß rund 15 Millionen Schilling an Steuergeldern – ich sage das so – vergeudet worden sind und noch werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Dann schicken Sie aber einen ordentlichen Behördenleiter dorthin! Sorgen Sie für korrekte Verfahren!)
15 Millionen Schilling an Steuergeldern für Portogebühren, für die Drucklegung von Drucksorten – dabei sind Arbeitszeiten von Beamten, die diese Arbeiten dann ausführen müssen, noch gar nicht eingerechnet! Das ist nicht verantwortbar! Deswegen haben sich die Regierungsfraktionen entschlossen, diese AWG-Novelle mit einem entsprechenden Massenverfahren gewissermaßen als Pilotprojekt vorzustellen. Wir werden sehen, ob und wie sich das bewährt. Aber wir gehen selbstverständlich davon aus, daß es dadurch aber auch schon zu gar keiner Einschränkung von irgendwelchen Bürgerrechten kommt, daß die Qualität der Bürgerinformation dadurch nicht eingeschränkt wird, sondern daß nur unsinnige und viel zu teure Bürokratie und die Versendung von Postwaren damit eingeschränkt werden.
Nichts anderes ist mit dieser Novellierung, mit dieser Einführung eines Massenverfahrens beabsichtigt, und nichts anderes wird letztlich auch umgesetzt werden – im Interesse des Steuerzahlers, aber auch im Interesse vieler Mitarbeiter in den Behörden dieses Landes, die anders mit diesem Massenverfahren nicht mehr fertig werden können. – Herr Präsident! Ich danke für die Worterteilung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.08
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kröll. – Bitte, Herr Abgeordneter.14.09
Abgeordneter Hermann Kröll
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Die verschiedenen Darlegungen heute, aber auch im Ausschuß haben schon die Standpunkte gezeigt. Gerne möchte ich allen bescheinigen, daß sie sich mit diesem komplexen Thema Abfallwirt