Man geht einfach her und baut an aufgelassenen Industriestandorten, wie zum Beispiel Ranshofen oder jetzt in Lenzing, Müllverbrennungsanlagen. Bei Lenzing ist überhaupt die Parole: Tausche Lyocell gegen Müllverbrennungsanlage. – Und dann wundern Sie sich, daß sich die Bürger wehren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )
Herr Bundesminister! Ich möchte noch kurz auf den Entschließungsantrag der Kollegen Keppelmüller und Kopf bezüglich der Verringerung der Ozonvorläufersubstanzen eingehen.
Herr Bundesminister! Es sind 25 Punkte, die Sie heute hier beschließen – 25 Punkte! –, aber von diesen 25 Punkten betreffen nur zwei Ihr Ministerium. Dieser Entschließungsantrag ist ja ein reines Bittgesuch an andere Minister!
Erster Punkt: Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr wird ersucht, zweiter Punkt: Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr wird ersucht, dritter Punkt: Der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten wird ersucht, viertens: der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr, fünftens: wieder Wissenschaft und Verkehr. – Ich möchte nur darauf aufmerksam machen, hier sitzt nicht der Verkehrsminister, für den wir das heute beschließen, sondern der Umweltminister, aber der Entschließungsantrag geht ständig an andere Ministerien. (Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Bartenstein. ) – Das ist der Entschließungsantrag des Nationalrates, aber er kommt aus Ihrem Ressort.
Herr Bundesminister! Bei 25 Punkten ist nur einmal das Umweltministerium genannt. Bitte: Entweder sorgen Sie jetzt endlich dafür, daß dieses Ministerium endlich Kompetenzen bekommt, oder es ist so überflüssig wie ein Kropf. So kann das nicht weitergehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie haben im Ausschuß gesagt, Herr Bundesminister, daß Sie in der EU sehr wohl Kompetenzen haben. Ich kann Ihnen nur sagen ... (Abg. Mag. Haupt: Einen Antrag stellen!) Ja, einen Antrag könnte er stellen. – Aber er macht ja nicht einmal das!
Ich habe da vom Amt der Oberösterreichischen Landesregierung, vom Verfassungsdienst, einen Bericht über die Regierungskonferenz am 22. Mai 1996 in Florenz zum Kapitel Umwelt. Sie haben im Ausschuß nicht darüber berichtet. (Abg. Mag. Schweitzer: Das wäre peinlich gewesen!)
Da steht zum Beispiel im Kapitel Umwelt: Das vom Ratssekretariat vorgelegte Papier zum Thema Umwelt ist aus österreichischer Sicht viel zuwenig weitgehend. Übereinstimmung scheint momentan nur im Ziel der nachhaltigen Entwicklung zu bestehen.
Die übrigen österreichischen Positionen, Herr Bundesminister, nämlich verstärkte Einbeziehung des Umweltaspekts in andere Politikbereiche oder die Beibehaltung der Einstimmigkeit in den Bereichen des Artikels 130s, das ist die gemeinsame Wasserbewirtschaftung, sind im einzelnen umstritten (Abg. Mag. Schweitzer: Hört, hört!), Herr Bundesminister! – In Ihrer Anfragebeantwortung war jedoch davon die Rede, daß es überhaupt keine Frage ist, daß das Einstimmigkeitsprinzip beim Wasser gilt.
Ich würde schon bitten, mehr Ehrlichkeit an den Tag zu legen. Und kümmern Sie sich endlich um Ihre Kompetenzen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.21
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Brix. – Bitte, Herr Abgeordneter.14.21
Abgeordneter Otmar Brix
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist schon klar, daß das Ozonvorläufersubstanzen verringernde Gesetz ein bißchen für Aufregung sorgt, sorgen doch wir mit den 25 Punkten dafür, daß es weniger an Ozonvorläufersubstanzen in Zukunft geben wird. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie in den letzten Jahren!) Wie in den letzten Jahren. Mir ist schon klar, daß zurzeit relativ wenig darüber diskutiert wird