Für die Gemeinden im Abfallwirtschaftsverband – allein oder in den Verbänden geregelt – ist die Verwaltungsvereinfachung das Maß der Dinge, im Zusammenhang mit den Massenverfahren ein absolut notwendiger, positiver weiterer Schritt der Weiterentwicklung.
Auch die Einbeziehung des Fachpersonals, so es die Gemeinden beistellen können und sie als Deponiebetreiber nach § 15 Abs. 1 bereits entsprechende Kompetenz haben, ist wichtig. Auch das ist eine ganz wichtige Voraussetzung.
Bezüglich der Mitwirkung der Sozialpartner, des Gemeindeverbandes und Städtebundes im Anhörungsrecht verweise ich auf die Ausführungen des Herrn Ministers, um kurz zu bleiben.
Es gibt auch gewisse Erleichterungen bei der Sanierung von bestehenden Deponien und bei der Vereinfachung derselben. Alles in allem kann man sagen: Das ist eine Novelle, die der praktischen Wirklichkeit Rechnung trägt. Herr Minister, ich ersuche dich, ganz besonders betreffend Erweiterung bestehender Deponien – besonders in Übergangszeiten – um eine Lösung bemüht zu sein, damit man auch diesem Problem Herr wird. Wir alle haben nichts davon, wenn wir alles verlangen, was gut und teuer ist, wenn wir alles verlangen, was viel Geld kostet, wo wir auf der anderen Seite täglich vom Bürger zu Recht gefordert sind, umweltgerecht zu handeln, aber auch wirtschaftlich vernünftig Hand anzulegen. (Beifall der Abgeordneten Tichy-Schreder und Schwarzenberger. )
Daher kann ich abschließend sagen: Die Novelle und die von unserem Umweltsprecher Abgeordneten Kopf vorgetragenen Abänderungsanträge finden sicher nicht nur meine Zustimmung, sondern sind auch ganz im Sinne des Großteils unserer befaßten Bürgermeister! (Beifall bei der ÖVP.)
14.16
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Aumayr. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.14.16
Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr
(Freiheitliche): Bei Bedarf mehr. – Herr Bundesminister! Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Kröll, Sie haben von den Abfallverbänden gesprochen. Wissen Sie, wieviel die Bürgermeister in Oberösterreich für ihre Teilnahme und Mitarbeit in den Abfallverbänden bekommen? – Ich weiß schon, in der Steiermark ist es anders. Aber in Oberösterreich wird ordentlich auf Kosten der Bürger verdient (Abg. Dr. Fekter: Und gearbeitet! Ein Drittel des Mülls haben wir reduziert in Oberösterreich!) – vor allem verdient! Wieso können sie es denn in der Steiermark ohne Entgelt machen, Frau Kollegin Fekter?Herr Bundesminister, Sie haben von einer Vergeudung von 15 Millionen Schilling gesprochen, und zwar haben die 60 000 Einwendungen gegen die Müllverbrennungsanlage Ranshofen so viel gekostet. Herr Bundesminister! Diese 15 Millionen Schilling hätten Sie sich erspart, wenn Sie nicht mit dieser 6-Monate-Frist für die Abhaltung einer UVP-Prüfung herumgetrickst hätten. Ich freue mich unbeschreiblich, wenn ich heute im "Standard" lese, daß für den umstrittenen Bau der Sondermüllverbrennungsanlage Ranshofen jetzt eine Umweltprüfung stattfinden wird. (Bundesminister Dr. Bartenstein schüttelt verneinend den Kopf.)
Das freut mich wirklich ganz besonders. Wenn Sie das gleich zu Anfang gemacht hätten, hätten Sie sich die 60 000 Einwendungen ersparen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Glauben Sie, die Bürger machen das aus Jux und Tollerei? Glauben Sie, die haben nichts anderes zu tun, als auf ihre eigenen Kosten Rechtsanwälte und ihre Zeit zu verwenden, damit sie sich gegen diese Art von Überrumpelung mit Anlagen wehren? – Setzen Sie endlich einmal die richtigen Maßnahmen, dann brauchen die Bürger das nicht zu tun. Das ist eine reine Notwehrmaßnahme!
Frau Kollegin Langthaler! Es ist überhaupt keine Frage, warum wir jetzt das Mineralwasser in den PET-Flaschen bekommen. Das ist überhaupt keine Frage, das war abzusehen. Kunststoff brennt einfach gut! Wer sind denn die Betreiber dieser Müllverbrennungsanlagen? – Das sind doch meistens die Landeselektrizitätsgenossenschaften. (Beifall bei den Freiheitlichen.)