geworden ist: das Zusammenwachsen, das Zueinanderstehen und das gemeinsame Handeln der einzelnen Regionen in Frieden in Europa.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ohne diese kleinen Einheiten wird trotz Euro, trotz Maastricht und trotz Schengen die EU nicht existieren können. Diese kleinen Einheiten sind genauso wichtig wie der gemeinsame europäische Markt, den wir unweigerlich brauchen, um im Weltgebilde einen Gegenpol zum amerikanischen und asiatischen Markt bilden zu können. (Beifall bei der ÖVP.)
Es sind die kleinen Dinge, die letzten Endes vieles bewirken, weil sie, wie ich glaube, das Herz und nicht die Rechenmaschine und auch nicht das Plus und Minus ansprechen. Wägt man all diese Fakten ab, dann kommt man nach 20 Monaten EU-Mitgliedschaft eindeutig zu dem Ergebnis, daß der Gesamteffekt des Beitritts positiv ist und bleibt. Die Entscheidung der Österreicherinnen und Österreicher im Rahmen der Volksabstimmung vom 12. Juli 1994 war schlicht und einfach richtig. (Beifall bei der ÖVP.)
21.53
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte Herr Abgeordneter.21.54
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich kann Herrn Dr. Puttinger nur beipflichten: Der Beitritt war richtig. Die Frage ist jedoch, ob wir diesen Weg, diesen europäischen Weg auch mit der richtigen Regierung gehen. Und daran kann man berechtigterweise Zweifel hegen.Ich möchte nur ganz kurz auf die umweltpolitischen Aussagen eingehen, die sowohl von Herrn Bundeskanzler Vranitzky als auch vom Herrn Vizekanzler getätigt worden sind. Herr Bundeskanzler Vranitzky hat heute eingangs vorangestellt und festgehalten, daß wir Probleme erkennen müssen und danach handeln müssen.
Ich darf Sie in diesem Zusammenhang an den nationalen Umweltplan erinnern, meine Damen und Herren. Dieser ist bereits hier im Hause eingelangt und auch schon im Regierungsübereinkommen zwischen Ihren Fraktionen erwähnt worden. In diesem Übereinkommen ist unter anderem enthalten, daß man die ökologischen Leitlinien des nationalen Umweltplanes umsetzen will. Wenn Sie diesen durchlesen, dann werden Sie bemerken, daß darin die erneuerbaren Energieträger einen enorm wichtigen Stellenwert einnehmen. Und zwar nicht nur, weil man sie in ihrem Anteil am Gesamtstromaufkommen steigern will, sondern auch deshalb, weil man sie als eine industriepolitische Option gewahrt wissen will.
Meine Damen und Herren! Da all das im nationalen Umweltplan steht und diese Regierung das anscheinend richtig erkannt hat, frage ich mich, warum die Umsetzung nach wie vor auf sich warten läßt. Denn das Sparpaket, das Strukturanpassungsgesetz, wie Sie es genannt haben, hat nicht die erneuerbaren Energieträger bevorzugt, sondern – ganz im Gegenteil – es hat sie sogar eklatant benachteiligt. Obwohl in allen anderen europäischen Ländern die erneuerbaren Energieträger von einer zusätzlichen Energiebesteuerung ausgenommen worden sind, ist das in Österreich nicht geschehen, sondern das Gegenteil ist der Fall. Wenn Sie heute etwa mit Erdgas Strom erzeugen, dann ist der Erdgaseinsatz befreit. Wenn Sie aber den Wirkungsgrad eines solchen Kraftwerkes steigern und eine Kraft-Wärme-Kopplung hinzufügen, müssen Sie für das, was nicht irgendwo in die Umwelt ausgelagert, sondern sinnvoll verwendet wird, auch noch Steuern zahlen. Das ist eine eklatante Benachteiligung jeder effizienzsteigernden Maßnahme in unserem Energiesystem und daher völlig falsch. Es entspricht im übrigen auch nicht dem, was Sie im nationalen Umweltplan festgeschrieben haben. (Abg. Mag. Peter: Wer beschließt denn so etwas?) Bitte? (Abg. Mag. Peter: Wer beschließt denn so etwas?)
Beschlossen wird es im Parlament, aber es wird von der Regierung nicht umgesetzt. Und genau darin liegt das Problem. Das sind auch jene Probleme, die wir etwa im Bereich der Werkvertragsregelung haben, das sind jene Probleme, womit wir immer wieder konfrontiert werden, weil