Präsident Dr. Heinz Fischer:
Danke.Kollege Barmüller, bitte.
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Frau Bundesminister! Nachdem sich die Richtlinie im Entwurfstadium befindet und die Eingangsfrage gelautet hat, wie Ihre Stellung zur Patentierung gentechnisch veränderter Organismen ist, Sie aber nur von menschlichen Genen gesprochen haben, möchte ich Sie bitten, zu präzisieren: Bezieht sich Ihre Ablehnung nur auf das menschliche Genom oder auf Organismen – Tiere, Pflanzen – generell?
Und insbesondere: Wie ist die diesbezügliche Stellung etwa von Herrn Bundesminister Bartenstein oder von Herrn Bundesminister Molterer in der Regierung? Es wird nämlich wichtig sein, daß die Bundesregierung hier einheitlich auftritt.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz Dr. Christa Krammer: Die entsprechende Position von Herrn Minister Molterer und Herrn Minister Bartenstein kann ich Ihnen nicht sagen. Wir haben darüber noch keine endgültigen Gespräche geführt. Wir müssen in Europa eine einheitliche Meinung vertreten, und ich bin gerne bereit, dann, wenn wir Gespräche geführt haben, dem Parlament die Meinung, die Österreich vertreten wird, mitzuteilen und mit dem Parlament darüber Gespräche zu führen. – Danke.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.
Gibt es dazu noch einen Zusatzfragewunsch? – Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zum fünften Fragenkomplex: Bitte, Frau Dr. Petrovic (Grüne).
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic: Frau Bundesministerin, meine Frage lautet:
Halten Sie an Ihrer Ankündigung, in der APA vom 13. 5. 1996 fest, in den nächsten beiden Jahren keine gentechnischen Freisetzungsexperimente zu genehmigen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz Dr. Christa Krammer: Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Das verfolgt mich. Diese zwei Jahre habe ich nie in den Mund genommen, weil ich auch ein gutes Argument dafür gehabt habe, warum wir keine Frist setzen. Ich bin gefragt worden, wie lange die Diskussionsphase dauern sollte. Ich habe gesagt, das liegt nicht an mir. Ob die ein Jahr dauert oder zwei Jahre, wie auch immer, man sollte über diese Frage diskutieren.
Und ich kann Ihnen auch den Grund sagen, warum ich keine Frist genannt habe: Weil ich mich nicht dem Vorwurf aussetzen wollte, ich würde eine Frist setzen, und nach Ablauf dieser Frist wäre es in Österreich verboten, sich über die Frage Gentechnik zu unterhalten. Genau deswegen habe ich das nicht gesagt. Ich habe diese Begründung, diese Argumentation auch einem Journalisten aufs Band gesprochen, und ich hoffe, das findet sich irgendwo, damit das endlich einmal aufhört, ich hätte gesagt, zwei Jahre lang sei das jetzt ausgesetzt. – Danke schön.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage. – Bitte sehr.
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic: Frau Bundesministerin! Es ist das sehr wohl so über die Medien dargestellt worden und hat auch entsprechendes Befremden bei den Wirtschaftskammern ausgelöst. Ich hätte mich sehr gefreut, wenn Sie dabei geblieben wären.