sind, das wissen wir – betreffen alle. Daher braucht es auch in diesem Fall der gemeinsamen Politik, der gemeinsamen Sicherheitsvorkehrung und als letztem Mittel auch der gemeinsamen militärischen Anstrengung, wenn jemand mit militärischen Mitteln, mit Gewalt, politische Ziele durchsetzen will. Für diesen Fall gilt als Ultima ratio, als letztes Instrument die militärische Kapazität.
Aber lange davor ist es wichtig, vorbeugende Sicherheitspolitik zu betreiben. Dazu dient ja die Europäische Union, indem sie mit einer Außenpolitik, die die Konfliktursachen aus dem Weg räumt, wirtschaftliche und soziale Stabilität herstellt und auszuweiten versucht. Das ist das Wesentliche einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und nicht, wie wir es erleben mußten, daß Europa am Balkan einfach vor der Gewaltanwendung in brutalster Form, wie wir sie dort erlebt haben, de facto kapitulieren mußte, und erst dann, als die Vereinigten Staaten bereit waren, militärisch einzugreifen – ich würde sagen, um Jahre, zumindest aber um Hunderttausende Tote zu spät –, ist es gelungen, diesen Konflikt einzudämmen, abzuwürgen und dort hoffentlich auch Stabilität einkehren zu lassen.
Diese Dinge müssen wir erkennen, darin liegt der Fortschritt der gebündelten Sicherheitspolitik Europas, daran sollten wir teilhaben – wissend, daß mit dieser gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik Neutralität, wie wir sie als völkerrechtliche Verpflichtung eingegangen sind, nicht vereinbar ist. Das ist eine Tatsache, die belegbar ist.
In die Weggabelung gestellt, ob wir weiter sicherheitspolitisch als Einzelstaat agieren oder ob wir uns dieser Gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik widmen, entscheiden wir uns klar für die Gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik.
Ich bin überzeugt davon, daß, wenn wir diese Diskussion offen und klar führen, die österreichische Bevölkerung, die nun jahrzehntelang sehr deutlich und immer wieder die Neutralität als das zentrale außen- und sicherheitspolitische Instrument dargestellt bekommen hat und deshalb daran hängt, diesem Konzept der Fortschrittlichkeit einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik im Hinblick auf Friedensstabilität den Vorzug gibt.
Deshalb: Verlangen wir diese offene Diskussion, sprechen wir diese Ziele offen aus, verstecken wir uns nicht hinter einem Neutralitätsparavent, der in Wahrheit funktionslos geworden ist und den wir auch in Wahrheit mit dem Beitritt zur Europäischen Union eigentlich beiseite geschoben haben! Diese Dinge klar auszusprechen sollen wir den Mut haben, dann wird uns die Bevölkerung verstehen und ich bin sicher, daß sie auch diesem Weg folgen wird. (Beifall beim Liberalen Forum.)
10.54
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Als nächster ist Herr Abgeordneter Dr. Mock zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.10.54
Abgeordneter Dr. Alois Mock
(ÖVP): Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn man sich die Debatte über die oft schwierigen Probleme der Europäischen Integration anhört, die sich mit Recht auf die besonders schwierigen Probleme – sei es Arbeitsmarkt, Sicherheit für unser Land – konzentriert, fehlt mir gelegentlich jener vernünftige Optimismus, zu dem eigentlich die Entwicklung Österreichs seit 40 Jahren Anlaß gibt. Ich weiß, mit Optimismus allein kann man die Probleme nicht lösen, aber nur das Chaos zu prophezeien, nur die Sackgasse aufzuzeigen, nur die Unfähigkeit aufzuzeigen ist auch nicht der richtige Weg, uns und die Menschen zu motivieren, um bei diesem wichtigen Ziel zu bleiben.Eines darf man nicht vergessen: So wichtig Arbeitsmarkt, ökologische Wünsche und andere Zielsetzungen auch sind, das oberste Ziel der Europäischen Union war es immer, eine Integration herbeizuführen, in der es nie mehr einen nationalen Krieg gibt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. )
Ich weiß, daß der einzelne Staatsbürger nicht jeden Tag die Zeit hat, sich nur um Friedenspolitik zu kümmern, es ist auch schon sehr viel Mißbrauch mit dem Wort getrieben worden. Der Bürger