sollten aber auch anerkennen, daß das Volk diese Linie der Dialogfähigkeit, die Linie der Priorität, die Linie des Pragmatismus unterstützt, daß man sorgsam an die Sache herangeht.
Ich glaube, wenn wir diese Linie weitergehen und dabei vor allem auch den Menschenrechten, dem Recht überhaupt international einen besonderen Vorrang geben, werden wir auch in dieser Frage der Mitgliedschaft im Bereich einer gemeinsamen Sicherheitspolitik, einer gemeinsamen Außenpolitik und letztlich in der Friedenssicherung in Europa eine treibende Kraft bleiben, was den historischen Leistungen dieses Landes entspricht.
Dabei dürfen wir, meine Damen und Herren, auch auf die Beamten nicht vergessen, die heute mit der Globalisierung befaßt sind, ohne einen Zuschuß in Form neuer Dienstposten zu bekommen. Bisher gab es keine Sitzungen mit der EU in Bangkok, nun gibt es in diesem Zusammenhang mit Asien und Europa zwei Sitzungen in der Woche. Das bedeutet einen doppelten Arbeitsaufwand. Das muß man sich auch einmal vor Augen halten, das bedeutet zusätzliche Familienbelastung, das müssen wir auch anerkennen.
Wir brauchen motivierte Leute, wir haben hervorragende Leute. Ich glaube, wenn wir da ein Zeichen setzen mit einem eigenen Statut, in dem wir Flexibilität für die Angehörigen des auswärtigen Dienstes zeigen, schaffen wir Motivation, auch wenn das erst in zwei, drei Jahren spürbar wird, wenn die, wie ich hoffe, Politik des Sparens nicht fortgesetzt wird, sondern die Politik durch Wirtschaftswachstum wieder dynamischer wird. Das wäre das Ziel allen Sparens, daß wir wieder Wirtschaftswachstum verzeichnen können, soziale Ziele verwirklichen können, und dann können wir auch das verwirklichen, was wir brauchen, um in der Welt erfolgreich dazustehen – ein Statut für die Mitglieder des auswärtigen Dienstes. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dr. Frischenschlager. )
11.10
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander. – Bitte, Frau Abgeordnete.11.11
Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander
(Grüne): Herr Präsident, Herr Bundesminister, Kolleginnen und Kollegen! Der Außenpolitische Bericht ist ja immer ein sehr umfassendes Werk, das ist heute schon von einem meiner Vorredner festgestellt worden, eine sicher sehr wichtige Sammlung von Fakten und von Dokumenten, die es natürlich in der Ausführlichkeit nicht möglich machen, auf all das einzugehen.Aber ich denke mir, wesentlich an diesem Außenpolitischen Bericht und quasi die Zuspitzung der Politik als solche ist das Vorwort des Außenministers. In entsprechender Kürze und wahrscheinlich auch in geraffter Form hat es in den letzten Jahren immer auch so etwas wie die Leitlinien der österreichischen Außenpolitik hergegeben, die dann eben von diesen Fakten und Dokumenten des Gesamtwerkes belegt werden.
Wenn ich mir das Vorwort des diesjährigen Außenpolitischen Berichtes anschaue, so lassen sich verschiedene Merkmale darin erkennen. Zunächst einmal läßt sich darin erkennen, daß der Außenminister meint, in der Kürze liegt die Würze. – Das mag aber nicht immer stimmen, Herr Minister, denn – wie ich dann auch noch darauf eingehen werde in dem einen oder anderen Fall – wenn etwas sehr verkürzt dargestellt wird, dann wird es auch so dargestellt, daß es der Sache einfach nicht gerecht wird, oder daß viele Aspekte, die in einer so komplexen Materie wie der Außenpolitik sehr wichtig sind, außer acht gelassen werden.
Sie beginnen in Ihrem Vorwort mit der wichtigsten innenpolitischen Entscheidung des Jahres 1995, dem Sparpaket, das wir von der Bundesregierung vorgelegt bekommen haben und das Sie mit Mehrheit hier im Nationalrat beschlossen haben, und Sie verweisen darauf, daß dieses Sparpaket auch aus der Sicht der österreichischen Außenpolitik eine ganz besondere Bedeutung hat. Und – zu meinem Erstaunen, muß ich sagen – Sie ziehen dann den Schluß, daß dieses Sparpaket ja nur der erste Schritt war, der es ermöglicht hat, an dem ehrgeizigen Projekt der Europäischen Integration, nämlich der Wirtschafts- und Währungsunion, überhaupt teilnehmen zu können.