an diesem System soll Österreich beteiligt werden. (Abg. Hans Helmut Moser: Das ist ein Schmarrn!) Lustig finde ich das nicht, und ich glaube auch, daß das die österreichische Bevölkerung nicht lustig findet. Selbst wenn Sie, Herr Bundeskanzler, sagen, um das geht es nicht, wenn Sie sagen, auf österreichischem Territorium werden keine Angriffswaffen, atomar oder nichtatomar, stationiert werden, so muß ich dem entgegenhalten: Es geht darum, ob Österreich Teil eines Paktes wird, der sich insgesamt ganz klar auch offensive militärische Optionen vorbehält und bereit ist, zur Umsetzung dieser militärischen Optionen selbst Atomwaffen einzusetzen. Es geht um die Mitgliedschaft, es geht um die Mitfinanzierung, denn auch damit befaßt sich ein Punkt in diesem Tindemans-Bericht.
Dort heißt es ganz klar, daß die Staaten – und das sind alle EU-Mitglieder –, die dann Teil dieses Sicherheitssystems sind, den gleichen Level der Bewaffnung aufweisen sollen. Das heißt dann de facto für Österreich einen gewaltigen Aufrüstungsschub oder, ausgedrückt in Zahlen, Investitionen in Höhe von zig Milliarden Schilling. Was das in bezug auf Belastungen der österreichischen Bevölkerung heißt, das werden Sie zwar heute nicht gerne zugeben, aber die österreichische Bevölkerung ist diesbezüglich ja, wie gesagt, bereits ein gebranntes Kind.
Herr Bundeskanzler! Es gibt eine einzige Option, diese berechtigten Befürchtungen der österreichischen Bevölkerung ein für allemal zu zerstreuen, das ist nämlich, sich für den Dringlichen Antrag der Grünen auszusprechen und klarzustellen, daß jede Revision der Maastrichter Verträge, jede Annäherung an WEU oder NATO, geschweige denn die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Sicherheit nicht ohne das Votum der österreichischen Bevölkerung stattfinden wird. (Beifall bei den Grünen.)
Herr Bundeskanzler! Je mehr Sie jetzt in Vorwahlzeiten sagen, diese Frage stellt sich ja gar nicht, ist nicht aktuell, wir sind als Neutrale in die EU gegangen, das ist ja die offizielle Diktion, desto mehr werden wir sehen, was aus der Neutralität wird, wahrscheinlich eben dasselbe, was aus dem Versprechen geworden ist, keine Steuererhöhungen einzuführen.
Herr Bundeskanzler! Sie können diese Befürchtungen, wie gesagt, mit einer einfachen Bejahung der Frage der Volksabstimmung aus der Welt schaffen. Es haben sich ja auch namhafte Mitglieder dieses Hauses, auch Ihrer Fraktion dafür ausgesprochen. Es gibt auch keinen Grund dagegen zu sein. Gerade wenn Sie der Meinung sind, ohnehin nicht an der Neutralität rütteln zu wollen, dann geben Sie doch der österreichischen Bevölkerung vor dem 13. Oktober diese Sicherheit und diese Garantie.
Hinsichtlich der Kernwaffen heißt es dann weiter im Tindemans-Bericht, daß die Kernwaffen, wie gesagt, beigestellt von den Atommächten Frankreich und Großbritannien, fortan nicht länger mehr auf ein Land gerichtet sein sollen, das nicht als Feindesland gelten kann. Das ist eine Diktion, die in einem neutralen Land überhaupt etwas ganz Neues darstellt. Das heißt, offenbar dürfen diese Kernwaffen nicht auf Unionsmitglieder gerichtet sein und auch nicht auf befreundete Staaten. Sehr wohl aber gibt es andere, die in diesem Bericht als Feindesland bezeichnet werden.
Herr Bundeskanzler! Bisher bin ich, sind wir und ist, wie ich annehme, auch die österreichische Bevölkerung der Meinung, Österreich kennt kein Feindesland. Ja, es gibt internationale Konflikte, und wir sind kraft unserer Neutralität eigentlich dazu aufgerufen, schlichtend in diese Konflikte einzugreifen, so wie das früher einmal eine Tradition in diesem Lande war, auch eine Tradition der sozialdemokratischen Fraktion. Diese Tradition vermissen wir seit langem, etwa im Bosnien-Konflikt, auch in vielen anderen Konflikten.
Jetzt scheint es offenbar unter dem Einfluß der EU-Sicherheitspolitiker so etwas wie Feindesland zu geben. Ich frage Sie, Herr Bundeskanzler: Wissen Sie, auf welche Staaten diese Atomwaffen gerichtet sind, wenn sie eben nur nicht auf befreundete Länder gerichtet sind? Und wie verhält sich die österreichische Bundesregierung dazu?
Selbst wenn Sie das nicht befürworten, wovon ich ausgehe, so hat doch der Chefverhandler Österreichs bei allen diesen Konferenzen, Botschafter Scheich – Sie kennen ja diese Erklärungen –, sehr deutlich im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheits