Abgeordnete Marianne Hagenhofer
(SPÖ): Herr Bundesminister! Planen Sie im Bereich der Steuerreformkommission Änderungen auch dahin gehend, daß nicht nur nationales Steuerrecht, sondern auch die Einbindung in das Steuerrecht der Europäischen Union beobachtet beziehungsweise betrachtet wird?Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete! Ist das nicht ein Irrtum? War das zur 4. Frage oder zur 3. Frage? (Abg. Dr. Haselsteiner: Das war die 4. Frage!) Dann ist das ein Irrtum.
Die Zusatzfrage stellt Frau Abgeordnete Huber.
Abgeordnete Anna Huber (SPÖ): Herr Bundesminister! Sie haben von diesem fairen Stabilitätspakt innerhalb Österreichs gesprochen. Es gibt aber je nach Finanzkraft und vielleicht auch Investitionsfreude der einzelnen Gemeinden unterschiedliche Verschuldungsgrade unter den Gebietskörperschaften. Haben Sie schon Vorstellungen, wie die einzelnen Länder oder auch die einzelnen Gemeinden dann in diesen Stabilitätspakt einzubinden sind?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Natürlich habe ich Vorstellungen, aber ich glaube, es wäre politisch sehr unklug, sich in das autonome Vereinbarungsziel der Länder und Gemeinden einzumischen.
Ich habe mit einem Partner – Länder und Gemeinden gemeinsam – abgeschlossen, daß es maximal 0,3 Prozent Defizit sind.
Ich glaube, daß es Aufgabe der Partner ist, untereinander nun festzulegen, wie sie das auf die einzelnen Bundesländer, auf den Städtebund, Gemeindebund und ähnliches mehr aufteilen. Ich glaube, daß es dem Prinzip des Föderalismus entspricht, die Autonomie der Partner zu wahren und die Partner selbst die Aufteilung innerhalb ihrer Gruppe vornehmen zu lassen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Zusatzfrage: Dkfm. Bauer.
Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Ihre bisherigen Antworten decken sich im wesentlichen mit dem, was ich seit vielen Jahren sage. (Abg. Dr. Khol: Das ist sehr gefährlich, Herr Minister!) Das ist doch schön, das ist doch kein Unglück.
Ich meine, daß es, um dieses Stabilitätsziel zu erreichen, einer völlig neuen Aufteilung von Aufgaben, Pflichten und Rechten von Bund, Ländern und Gemeinden bedarf, sprich eines völlig neuen Finanzausgleiches, keiner Symptomkur.
Frage: Welche konkreten Vorstellungen in diese Richtung – wie Sie selbst gesagt haben, mehr Autonomie, mehr Eigenständigkeit in diesem Bereich – gibt es in Ihrem Ressort? Sie haben nämlich nicht bis 1999 Zeit, denn im Jahr 1999 sollen Sie durch die Maßnahmen, die Sie jetzt setzen müssen, das Ziel schon erreicht haben. Welche konkreten Vorstellungen haben Sie in Ihrem Ressort?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Meine Aussage bezüglich des Stabilitätspaktes zwischen dem Bund, den Ländern und Gemeinden bis 1. 1. 1999 ist richtig, weil wir erst ab dem 1. 1. 1999 diesen Stabilitätspakt auf europäischer Ebene in Anwendung haben werden.
Aber ich gebe Ihnen ohne Zweifel recht, daß mit einer vernünftigen Verwaltungsreform, mit einer vernünftigen Bundesstaatsreform, die eine klare Kompetenzverteilung zwischen den Ebenen der Verwaltung in Österreich vornimmt – es gibt sehr viele Überschneidungen, Überdeckungen, die sehr bürokratisch sind und einen sehr hohen Personalaufwand mit sich bringen –, entsprechende Einsparungen gemacht werden könnten.