Präsident Dr. Heinz Fischer:
Herr Bundesminister, bitte.Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Van der Bellen! Ich habe schon erläutert, daß wir als Partner dieser Vereinbarung im wesentlichen die Bundesländer und den Gemeinde- und Städtebund haben. Mein Gesprächspartner ist der nominierte, gewählte Vertreter des Gemeindebundes. In die Vorgangsweise, wie sich das dann im jeweiligen Fall die Gemeinden selbst aufteilen, möchte ich mich gar nicht einmischen, das ist auch nicht meine Angelegenheit. Ich habe dafür zu sorgen, daß mit den neun Bundesländern plus dem Vertreter des Gemeinde- und Städtebundes, mit denen ich diese Vereinbarung über die 0,3 Prozent abgeschlossen habe, in einer Verantwortungshierarchie dieser Stabilitätspakt vollzogen wird.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister.
Wir kommen nun zur 4. Anfrage: Frau Abgeordnete Hagenhofer, bitte.
Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Bundesminister! Meine schriftlich gestellte lautet:
Welche Änderungen planen Sie im Bereich der Steuerreformkommission?
Ich darf meine Frage noch konkretisieren: Planen Sie im Bereich der Steuerreformkommission Änderungen auch dahin gehend, daß nicht nur das nationale Steuerrecht, sondern auch die Einbindung in das Steuerrecht der Europäischen Union beobachtet wird?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Wir müssen systematisch an einer Vereinfachung, an einer Modernisierung des Steuerrechtes arbeiten, und es muß zusätzlich die internationale Entwicklung des Steuerrechtes, natürlich auch in seinen Auswirkungen auf Österreich, mit beachtet werden. Wir haben daher bereits vor dem Sommer den Vorsitzenden der Steuerreformkommission ersucht, uns Vorschläge über die Reaktivierung der Steuerreformkommission – das heißt, sie effizienter zu machen, schlanker zu machen – vorzulegen, sodaß wir innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre die notwendigen Änderungen und Anpassungen des österreichischen Steuerrechtes unter Einbeziehung der von Ihnen erwähnten internationalen Entwicklungen sorgfältig vorbereiten können.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Böhacker.
Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Sie haben angekündigt, daß Sie wieder einmal das Steuersystem vereinfachen wollen, daß Sie entsprechende Maßnahmen setzen werden.
Ich frage Sie ganz konkret: Sie wissen sicher, daß der Chef des Wifos, Kramer, mehrfach erklärt hat, daß aus der kalten Progression bis 1998 rund 50 Milliarden Schilling durch den Finanzminister lukriert werden, etwas, was wieder dem Bürger aus der Tasche gezogen wird. Herr Finanzminister! Was haben Sie konkret vor, um diese Mehreinnahmen aus der kalten Progression beim Bürger zu belassen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Es ist unbestritten, daß die von Ihnen zitierte kalte Progression in periodischen Abständen Steuerreformen, Reformen beim Tarif notwendig macht. Es ist genauso unbestritten, daß die sogenannte kalte Progression derzeit äußerst gering ist. Warum? – Weil die Inflationsrate – Herr Abgeordneter, Sie sind Wirtschaftsfachmann, Sie wissen das – derzeit sehr gering ist. (Abg. Böhacker: