überzeugenden Beweis, daß sich die NATO gewandelt hat. Ihre militärischen Mittel werden um eine demokratisch legitimierte offene politische Struktur ergänzt, in der heute auch die Stimmen der einstigen Gegner gehört werden. Ich glaube, es ist durchaus im Interesse aller Österreicher, darauf aufmerksam gemacht zu werden, auch darauf, daß beim Vollzug der Gesetze – natürlich auch des Neutralitätsgesetzes – selbstverständlich das gesamte Ressort voll und ganz dahintersteht. (Beifall bei der ÖVP.)
Ein allfälliger Beitritt Österreichs zu einer Sicherheitsorganisation steht jetzt politisch sicher nicht vordergründig zur Diskussion. Aber das, was als Tatsache anzusehen ist und durch den Prospekt auch ganz klar zum Ausdruck kommt, ist, daß Europa Sicherheit und Frieden bedeutet. Ich glaube, daß wir damit bereits einen ganz wesentlichen Schritt getan haben, der auch von Ihnen entsprechend gewürdigt werden sollte. (Beifall bei der ÖVP.)
18.23
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Fortsetzung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich nehme die Verhandlungen über den 9. Punkt der Tagesordnung, erste Lesung des Antrages 180/A der Abgeordneten Mag. Peter und Genossen betreffend Änderung des Forstgesetzes, wieder auf.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Anschober. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
18.23
Abgeordneter Rudolf Anschober
(Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der parlamentarische Bogen spannt sich jetzt von einer NATO-Debatte, vom Herrn NATOlogen Reiter, von dem "unverfänglichen" Informationsschreiben über die Wertegemeinschaft NATO zum Radfahren im Wald. Dieser Übergang ist vielleicht ein bißchen schwierig, aber ich werde es trotzdem versuchen, da es vor der Dringlichen Anfrage der Freiheitlichen Partei eine sehr interessante Debatte gegeben hat, die für mich sehr typisch für den politischen Alltag und die politische Kultur in Österreich gewesen ist.Wir haben in diesem Hohen Haus immer wieder bestimmte Schlagwörter, hinsichtlich derer es relativ breiten Konsens gibt. Immer wieder taucht der Ruf nach Flexibilisierung, nach Deregulierung, nach Beschäftigung auf. Aber wenn es dann konkret wird wie etwa bei diesem Thema, bei einem ganz kleinen Thema, bei dem es um mögliche Auswege auch aus einer Krise geht – Tourismuskrise –, dann sind genau die Parteien, die sonst immer nach Flexibilisierung, nach Deregulierung rufen, die unflexibelsten Parteien und diejenigen, die am meisten regulieren und am wenigsten zur Deregulierung bereit sind, nämlich ÖVP und FPÖ.
Bei der ÖVP war ja in der Debatte klar, wo sie steht: Sie ist gegen eine klare Öffnung. Das ging ja aus der Wortmeldung der Frau Generalsekretärin Rauch-Kallat unmißverständlich hervor. Es hat mich nur gewundert, daß Helmut Peter von ihr hier als der Inbegriff der Eigentumsfeindlichkeit dargestellt wurde, ja beinahe hier als Kryptokommunist. Okay, sei es drum.
Bei der FPÖ war mir nicht so klar, welche Position sie diesbezüglich einnimmt. Es sind ja noch zwei Redner auf der Rednerliste, vielleicht wird sich das noch klären.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ja eigentlich ganz einfach: In allen touristischen Konkurrenzländern, in allen Nachbarländern darf man es – in der Schweiz, in Südtirol, in Liechtenstein, in Bayern, überall in diesen Ländern darf man es –, nämlich radfahren, Mountainbiken auf den Forststraßen, nur in Österreich darf man es nicht.
Unlängst war ich bei einer Veranstaltung in Hallstatt – ein paar Kollegen waren dabei; auch Kollege Peter –, bei der ein paar Urlauber aufgestanden sind und uns erzählt haben, daß sie seit Jahren leidenschaftliche Mountainbiker sind, nach Österreich, Hallstatt auf Urlaub gekommen