sind, jetzt aber tagtäglich von Hallstatt 30 Kilometer nach Bayern pendeln, um dort ihrem Sport nachkommen zu können, weil man es in Salzburg nicht darf.
Dieses "Schicksal" – unter Anführungszeichen –, diese Situation spricht sich herum. Das führt natürlich dazu, daß ein Sport, der sehr viele Anhänger hat, in Österreich ein Schattendasein fristet und touristisch nicht so genützt werden kann, wie es normal und selbstverständlich wäre.
Es wird seit Jahren auf völlig eigenartige Art und Weise verzögert – es gibt eine Jagdlobby, es gibt ein paar Förster, die dagegen sind, und dann werden ein paar eigenartige Argumente vorgeschoben. Es heißt, Verteidigung des Eigentums sei notwendig, denn die Öffnung von Forststraßen würde ja zu weit gehen – vielleicht ist das schon die Enteignung insgesamt in Österreich? Vorsicht, Vorsicht! Wenn man den kleinen Finger reicht ... – und so weiter. Wir kennen diese Sprüche.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wollen Sie das nicht ein bißchen vergleichen und in Relation zu vergleichbaren Situationen bringen? Würde das heißen, daß in Zukunft auch die Enteignung von Seen droht, wenn Leute darin schwimmen, ohne dafür zu zahlen? Daß die Enteignung von Straßen droht, wenn Fahrradfahrer darauf fahren, ohne dafür zu zahlen? Wo wollen Sie mit diesem Zahlgebot eigentlich aufhören? Gibt es in Zukunft eine Paddelsteuer fürs Paddeln in Österreich, eine Schwimmabgabe, eine Fahrradsteuer, einen Fußgängerschilling – wo hört das Ganze dann auf? – Es geht offensichtlich nur um den Nepp, nur um das Abcashen. Es geht nur darum, eine faire, korrekte und wirtschaftsfreundliche Lösung so lange zu verhindern, bis man groß abcashen kann.
Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist ein eigenartiger Umgang mit diesen groß beschworenen Wörtern "Flexibilisierung" und "Bekämpfung der Tourismuskrise". Ich verstehe nicht, welche Hintergründe die ÖVP hier eigentlich reiten.
Zweites Argument – da sind plötzlich die Leute der Volkspartei die großen Ökologen bei uns –: Die Radfahrer würden das Wild verschrecken, und das wäre ein schwerer ökologischer Eingriff. – Selbstverständlich muß das Radfahren in Wäldern auch seine Grenzen haben, selbstverständlich muß es begrenzt sein auf den Forstwegebereich, und selbstverständlich muß es Schutzzonen, Schutzbereiche, Schutzzeiten geben. Das ist ja überhaupt kein Problem, denn das ist auch im Gesetzentwurf, im Vorschlag vom Kollegen Peter sauber und klar dargestellt und angeregt, daß der Landwirtschaftsminister entsprechende Verordnungen herausgeben und zu den notwendigen Zeiten in den sensiblen Bereichen auch Fahrverbote einführen kann.
Dritter Bereich: Wenn alle Argumente ausgehen, wird immer mit der Haftungsfrage argumentiert. Es gibt zwei konkrete Fälle, tatsächlich passiert in der Steiermark, wo Mountainbiker, die Unfälle gehabt haben, in Rechtsfälle geschlittert sind, die tatsächlich nicht angenehm waren – keine Frage. Daß es diesbezüglich Regelungsbedarf und Handlungsbedarf gibt, ist auch keine Frage. Aber auch diesen Bereich kann man mit einer Klarstellung der Eigenverantwortung des Radfahrers problemlos lösen. Auch das ist Konsens quer durch die Parteien – das wurde auch vom Kollegen Grabner zu Beginn der Debatte so dargestellt.
Das heißt, es gibt unterm Strich keine Argumente. Erstens: Die Versicherungshaftungsfrage ist zu lösen. Zweitens: Der ökologische Schutz ist zu lösen und klarzustellen. Und drittens: Es ist auch der Restbereich der Einwände, nämlich der Eigentumseingriff, ein äußerst vorgeschobenes und irrationales Argument. Also was hindert Sie, dem Tourismus eine Chance zu geben, den Sportlern eine Chance zu geben und die Forststraßen in Österreich, abgesehen von den notwendigen Schutzbereichen, unentgeltlich zu öffnen?
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es richtig, daß jetzt endlich ein Gesetzesvorschlag vorgelegt wurde, und würde mir erwarten, daß man hier parteipolitische Scheuklappen hintanhält und daß es möglichst rasch – zumindest vor der nächsten Saison im kommenden Frühling – zu einer klaren parteiübergreifenden, sinnvollen Lösung kommt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
18.31