sungsänderung vor uns, wenn wir dem Beispiel der Broschüre folgen und das wirklich aufgreifen würden.
Ich bedauere ja nur, daß sich die Kollegen aller anderen Fraktionen hier nach dem Motto verhalten: Streift nicht an uns an! Oh pfui! Was macht ihr denn da? Es ist am Ende gar Wahlkampf! – Ich sage Ihnen etwas: Wenn ich einen Wahlkampfauftritt will – wenn ich mir das so anschaue: von den Medien ist niemand mehr da, von den Kolleginnen und Kollegen sind nur noch ganz wenige da (Abg. Scheibner: Sie werden das schon organisiert haben! Sie haben das sicher schon organisiert!) –, dann stelle ich mich auf den nächsten Marktplatz, da habe ich ein größeres Publikum und ein besseres Echo als bei Ihnen und wahrscheinlich auch ein größeres Verständnis! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schieder: Aber da darf dann der Voggenhuber stehen und nicht Sie!)
Sie bräuchten also nicht so genant tun, daß man hier über dieses Thema nicht diskutieren kann. Wir können da ganz locker diskutieren, denn wir sind fast unter uns! Wir sind fast unter uns, und es wäre ganz gut, wenn wir darüber einmal diskutieren würden. (Beifall bei den Grünen.)
18.19
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Herr Bundesminister Dr. Fasslabend hat sich nun zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.18.19
Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend:
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Lassen Sie mich zu einigen aufgeworfenen Fragen ganz kurz Stellung nehmen:Herr Abgeordneter Schieder! Ich bedanke mich für die Anerkennung, daß die parlamentarische Fragestellung richtig beantwortet worden ist. Zu den von Ihnen angemerkten Unsicherheiten zu Punkt 5 möchte ich folgendes ausführen:
"Innerhalb Europas wird es weiterhin hohe Instabilität in Ostmitteleuropa und Osteuropa sowie dauerhaft den potentiellen Krisenherd Balkan geben." – Wenn Sie diesen Satz so analysieren, wie Sie das gemacht haben, so werden Sie feststellen, daß es heißt: "in Ostmitteleuropa und Osteuropa". (Abg. Schieder: Was ist Ostmitteleuropa?) Es heißt nicht, daß es ganz Ostmitteleuropa oder ganz Osteuropa ist. (Abg. Schieder: Wer ist "Ostmitteleuropa"? Wer ist das? Slowakei? Ungarn? Rumänien? Wer noch? – Abg. Wabl: Österreich!) Auch Sie werden feststellen, daß nicht alle Staaten Osteuropas oder Ostmitteleuropas in Zukunft die Chance haben werden, Mitglied der NATO zu sein.
Insbesondere vom Erstredner der Grünen ist auch die publizistische Tätigkeit von Sektionschef Reiter angesprochen worden. Ich möchte das ganz bewußt hier betonen, weil ich glaube, daß jeder Mitarbeiter das Recht hat, daß es hier Klarstellungen gibt.
Herr Sektionschef Reiter setzt alles daran, um alle Gesetze dieser Republik – gerade deshalb, weil er ein hochrangiger Jurist ist – auch in der Vollziehung voll und ganz zu berücksichtigen. Daß er darüber hinaus auch wissenschaftlich tätig war und ist, unter anderem als Lehrbeauftragter einer Universität in Österreich, sollte, glaube ich, gerade für Sie auch Anlaß sein, die damit verbundenen Rechte und Freiheiten auf freie Meinungsäußerung nicht nur entsprechend zu achten, sondern zu unterstützen, zu fördern und zu schützen. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Hans Helmut Moser. )
Zu der von Ihnen angesprochenen Frage der Broschüren könnte man sicher mehr sagen. Ich möchte Ihnen nur einen Schlüsselsatz zur Kenntnis bringen, damit auch beim Publikum, das diese Broschüre vielleicht noch nicht gelesen hat, kein Mißverständnis auftaucht.
Es heißt darin – das ist die Erwähnung, in der es darum geht, wo Österreich eingebunden ist –: Ohne seine Neutralität über Bord zu werfen, hat Österreich sich auch an der "Partnerschaft für den Frieden" beteiligt. Damit vertieft Österreich seine Kontakte zu den neuen Demokratien unserer östlichen Nachbarn. Gleichzeitig liefert die "Partnerschaft für den Frieden" auch den