Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 41. Sitzung / Seite 162

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Meine Damen und Herren! Ich überlasse es jeder und jedem, ob er oder sie das fürchterlich findet. Ich finde, es ist ungerecht. Es ist eine schreiende Ungerechtigkeit, und die gehört dringend beseitigt! (Beifall bei den Grünen.)

Vor allem: Dieses Parlament hat ja eine Vorbildfunktion – auch für andere Teile in der Gesellschaft. Teilweise hinken wir aber schon hintennach. Diesbezüglich ist es doch auch interessant, zu vergleichen, was Regeln über die Geschlechterparität bewirken. Ich kann für den grünen Klub sagen – ich kann überhaupt für die diversen Klubs der Grünen sagen –: Diese Quotenregelungen waren notwendig, wir hätten sonst die Frauenparität nicht erreicht.

Ich glaube, Sie können bestätigen, daß sich diese Regelungen – auch, was die handelnden Personen betrifft – bewährt haben. Daher zahlt es sich aus, derartige Regelungen überall einzuführen. Der grüne Gesetzesvorstoß sieht ja vor allem ein Modell eines Anreizes vor – keinen Zwang. In anderen Bereichen sind wir ja auch sehr angetan von Anreizmodellen und erachten es eigentlich als einen zukunftsorientierten Weg, Anreize zu geben, Belohnungen zu geben, um ein erwünschtes Verhalten schneller zu erreichen. Ich glaube daher, daß dieser Antrag tatsächlich ein sehr maßvoller Weg ist, um endlich die Geschlechterparität im Hohen Haus zu erreichen.

Zur Vorbildfunktion dieses Hauses: Wir haben ja auch schon Vorstöße unternommen, die noch viel dramatischere Ungleichheit – etwa bei den Sozialpartnern oder auch bei den diversen anderen öffentlichen Einrichtungen – zu beheben. Dort schaut es mit der Frauengleichberechtigung ja noch viel, viel schlechter aus als im Hohen Haus. Daher wäre es auch aus diesem Grund wichtig, mit gutem Beispiel voranzugehen.

Daß in den Spitzenetagen der Bürokratie der Frauenanteil viel geringer ist als in den unteren Ebenen, das spricht nicht gegen Quotenregelungen, sondern das spricht für Quotenregelungen auf jeder Ebene – auch auf der Ebene des Sektionschefs beziehungsweise der Sektionschefin! (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, zu den Ausführungen der Abgeordneten Madl, die gesagt hat, das wäre doch in der Privatwirtschaft unvorstellbar: In weiten Teilen der Privatwirtschaft und sogar in den progressiven Teilen der Privatwirtschaft ist es schon ganz anders. Dort gibt es mit der größten Selbstverständlichkeit soziale Unterstützungen für Frauen und für Männer, dort gibt es Kinderbetreuungseinrichtungen.

Es gibt auch einzelne progressive Geschäftsführer großer Handelsketten in Österreich, die zum Beispiel Aussagen getätigt haben wie: Jedes Unternehmen hat die Krankenstände, die es verdient. – Eben, denn das hängt mit der Arbeitsqualität in Unternehmungen zusammen. Die Arbeitsqualität hängt damit zusammen, ob sich ein Arbeitnehmer, eine Arbeitnehmerin ständig Sorgen machen muß, wo die Kinder untergebracht sind, ob alles gut läuft – es könnte mit der größten Selbstverständlichkeit in nächster Nähe zum Arbeitsplatz Kinderbetreuungseinrichtungen geben. Auch diesbezüglich könnten wir Vorbildfunktion einnehmen. Aber hier haben uns einige Teile der Wirtschaft bereits überholt.

Ich freue mich, daß es einige Unternehmungen gibt, die für die eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch zum Beispiel für Kundinnen und Kunden Kinderbetreuungseinrichtungen bereithalten. Dies geschieht sicherlich auch im eigenen Interesse, weil man weiß, daß so die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen noch treuer zum Unternehmen stehen und weil die Kunden vielleicht dort auch mehr Geld ausgeben, wenn sie ungestört einkaufen können und die Kinder in guter Betreuung wissen. Das ist ja – wie gesagt – auch durchaus anzustreben, da es sich lohnt und rechnet, weil es ein zutiefst vernünftiges Prinzip ist.

Ich habe mich gefreut, daß von den Regierungsparteien, von den Abgeordneten hier durchaus auch positive Anmerkungen zu unserem Gesetzesvorstoß gekommen sind. Ich sehe daher einer sehr sachlichen Diskussion im Ausschuß entgegen.

Selbstverständlich muß es möglich sein, auch Änderungen durchzuführen, aber es war uns wichtig, hier einmal eine Diskussionsgrundlage zu bieten. Aber das Prinzip, Anreize zu geben –


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