auch finanzielle Anreize –, damit wirklich etwas für die reale Gleichberechtigung der Frauen im politischen Leben geschehen kann, und daß damit eine Vorbildwirkung ausgelöst wird, das Prinzip halten wir für absolut richtig, und wir sehen es auch am Beispiel der grünen Fraktion untermauert und bestärkt. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Rosemarie Bauer. )
19.29
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen.Den Antrag 146/A weise ich dem Gleichbehandlungsausschuß zu .
11. Punkt
Regierungsvorlage: Internationales Naturkautschukübereinkommen von 1995 samt Anlagen (314 der Beilagen)
12. Punkt
Regierungsvorlage: Protokoll zum vierten AKP-EG-Abkommen von Lomé infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königsreichs Schweden zur Europäischen Union (315 der Beilagen)
13. Punkt
Regierungsvorlage: Abkommen zur Änderung des vierten AKP-EG-Abkommens von Lomé samt Schlußakte (316 der Beilagen)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gelangen nunmehr zu den Punkten 11 bis 13 der Tagesordnung, zu welchen die Debatte unter einem abgeführt wird.
Es sind dies Regierungsvorlagen, nämlich
Internationales Naturkautschukübereinkommen von 1995 samt Anlagen, 314 der Beilagen,
Protokoll zum vierten AKP-EG-Abkommen von Lomé infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union, 315 der Beilagen, und
Abkommen zur Änderung des vierten AKP-EG-Abkommens von Lomé samt Schlußakte, 316 der Beilagen.
Bei diesen Punkten wurde von der Vorberatung in einem Ausschuß gemäß § 28a der Geschäftsordnung Abstand genommen.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Aumayr. – Bitte, Frau Abgeordnete.
19.30
Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr
(Freiheitliche): Frau Staatssekretärin! Herr Präsident! Hohes Haus! Was glauben Sie, wie viele Milliarden kosten die beiden Abkommen, das internationale Kautschukabkommen und die AKP-Abkommen, den österreichischen Steuerzahler innerhalb von sechs Jahren? – 4,7 Milliarden Schilling kosten den österreichischen Steuerzahler innerhalb von sechs Jahren diese beiden Abkommen, die hier und heute, ohne daß diese Abkommen in einem Ausschuß behandelt worden wären, beschlossen werden! Wahrscheinlich werden sie von den Regierungsparteien beschlossen.Das muß man sich einmal anschauen, das sind nur Folgekosten des EU-Beitritts. Wir müssen diesen beiden Abkommen beitreten, weil wir der Europäischen Union beigetreten sind.