Weiters halte ich diesen Antrag für demokratiepolitisch bedenklich. Frau Kollegin Kammerlander! Es ist sicher Aufgabe des Staates, eine vielfältige Parteienlandschaft zu fördern, und die finanzielle Förderung ist gerade für kleine Parteien Voraussetzung dafür, daß eine demokratiepolitisch wünschenswerte Parteienvielfalt besteht.
Es sollte meiner Meinung nach auch wirklich die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler sein, welche Parteien mit welchen Zielen und in welcher Zusammensetzung von Männern und Frauen von ihnen gewählt werden – die Zuteilung der finanziellen Mittel im Verhältnis der Größe der Parteien soll weiterhin so erfolgen. Das ist jedenfalls unsere Meinung, und es ist nicht in unserem Verständnis, daß, durch finanzielle Maßnahmen bevormundet, dirigistisch Druck auf politische Parteien und ihre Zielsetzungen ausgeübt wird.
Außerdem ist zu bemerken, daß in diesem Antrag enthaltene Begriffsbestimmungen der österreichischen Rechtsordnung fremd sind und in Zukunft zu Unklarheiten führen könnten.
Es ist auch zu befürchten, daß allein der administrative Aufwand dieser Regelung wahrscheinlich beträchtlich größer sein würde als der wirkliche Effekt.
Bei allen Bestrebungen der Frauenförderung, in welchem Bereich auch immer, zu denen wir Liberale uns auch bekennen, dürfen aber grundlegende Elemente des demokratischen Rechtsstaates nicht geringgeachtet werden. Wir besprechen heute diesen Antrag. Wir können dieser Fassung sicherlich nie unsere Zustimmung geben, sind aber trotzdem bereit, aktiv im Ausschuß mitzuarbeiten. (Beifall beim Liberalen Forum)
19.20
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte, Frau Abgeordnete. 8 Minuten stehen Ihnen noch zur Verfügung. (Abg. Dr. Khol: Das wird die Krönung dieser Debatte! Das seh’ ich schon!)19.20
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin der Frau Abgeordneten Madl sehr dankbar für ihre Ausführungen, denn sie sollte eigentlich allen Abgeordneten, den Frauen und den Männern in den Regierungsparteien, zwingende Argumente für die Notwendigkeit und die Richtigkeit des Antrags der Grünen geliefert haben.Denn: Was hier ganz offenbar, wenn man die Dinge so laufen läßt, wie sie halt laufen, passiert, ist die Einzementierung eines Gesellschaftsmodells auch in den politischen Schaltzentralen, die eben weit eher irgendwelchen krausen Vorstellungen der organischen Volksgemeinschaft entsprechen als einem modernen Demokratieverständnis.
Eines sollten wir uns wirklich, glaube ich, ein für allemal abschminken: daß es nicht Quotenregelungen in allen Parteien hier gäbe. Die Grünen haben eine Quotenregelung, ich stehe absolut dazu, ich bin sehr froh, daß wir sie haben. (Abg. Schieder: Abschminken ist aber auch geschlechtsspezifisch!) – Nein, absolut nicht (Abg. Schieder: Nur in Ausnahmefällen nicht!) , aber bitte, das führt auf eine andere Ebene.
Es gibt ja die Quotenregelungen in allen Parteien. Wir haben eine Regelung der Geschlechterparität, aber in den anderen Fraktionen gibt es halt eine gewohnheitsrechtliche Männerquote, eine sozial erzwungene Männerquote. Diese vielen "Quotenmänner" hier im Hohen Haus sollten doch daran denken, daß die Mehrheitsrelationen in der Bevölkerung anders aussehen.
Von den hinteren Bankreihen kamen, als Frau Abgeordnete Gatterer gesprochen und darauf hingewiesen hat, daß über 51 Prozent der Bevölkerung, nämlich die Frauen, hier von einer Dreiviertelmehrheit an Männern vertreten werden, etwas abfällige Bemerkungen wie: Na fürchterlich!