Wir treten in das Abstimmungsverfahren ein.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung , die ich über jeden Verhandlungsgegenstand getrennt vornehme.
Gegenstand der Abstimmung ist zunächst die Genehmigung des Staatsvertrages samt Anlagen in 314 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit . Der Antrag ist angenommen .
Nun kommen wir zur Abstimmung im Sinne des Artikels 49 Absatz 2 Bundes-Verfassungsgesetz, daß die Kundmachung dieses Übereinkommens in allen authentischen Sprachfassungen und der Übersetzung ins Deutsche durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme während der Amtsstunden im Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten zu erfolgen hat.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen .
Nun kommen wir zur Genehmigung des Staatsvertrages in 315 der Beilagen.
Ich bitte um ein entsprechendes Zeichen im Falle der Zustimmung. – Dies ist mehrheitlich der Fall. Angenommen .
Wir kommen jetzt zur Abstimmung im Sinne des Artikels 49 Absatz 2 Bundes-Verfassungsgesetz, daß die Kundmachung dieses Protokolls in allen authentischen Sprachfassungen durch Auflage im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zu erfolgen hat.
Ich bitte im Falle der Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist mehrheitlich der Fall. Angenommen .
Nun kommen wir zur Genehmigung des Staatsvertrages samt Schlußakte in 316 der Beilagen.
Ich bitte um ein entsprechendes Zeichen im Falle der Annahme. – Auch dies ist mehrheitlich der Fall. Angenommen .
Schließlich gelangen wir auch hier zur Abstimmung im Sinne des Artikels 49 Absatz 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes, daß die Kundmachung des Vertragswerkes in allen authentischen Sprachfassungen durch Auflage im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zu erfolgen hat.
Im Falle der Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist mehrheitlich der Fall. Angenommen .
Die Tagesordnung ist damit erschöpft.
Einlauf
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich gebe noch bekannt, daß in der heutigen Sitzung der Selbständige Antrag 308/A (E) eingebracht worden ist. Ferner sind die Anfragen 1306/J bis 1359/J eingelangt.
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsgemäße Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 19.38 Uhr – das ist unmittelbar im Anschluß an diese Sitzung – ein.
Die Sitzung ist geschlossen .
Schluß der Sitzung: 19.38 Uhr