reich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten."
(Über Namensaufruf durch den Schriftführer Auer leisten die nachstehend angeführten Abgeordneten die Angelobung mit den Worten "Ich gelobe": Dr. Martina Gredler, Ing. Wolfgang Nußbaumer und Dr. Michael Spindelegger. )
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich begrüße die neuen Kolleginnen und Kollegen sehr herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Entschließungen des Herrn Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Herr Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Dr. Wolfgang Schüssel wird durch Frau Staatssekretärin Dr. Ferrero-Waldner vertreten und Herr Landwirtschaftsminister Mag. Molterer durch Herrn Bundesminister Dr. Bartenstein.
Ich bitte um Kenntnisnahme.
Aktuelle Stunde
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nunmehr zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:
"Offensive Arbeitsmarktpolitik in Zeiten der Budgetkonsolidierung"
Präsident Dr. Heinz Fischer: Als erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny. Redezeit: maximal 10 Minuten. – Bitte sehr.
Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny
(SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir haben als Sozialdemokratische Partei den Bereich Beschäftigungspolitik als Thema dieser Aktuellen Stunde gewählt, weil es sich tatsächlich als ein wesentliches Problem für die Österreicherinnen und Österreicher darstellt, wobei es wichtig ist, daß man von einer realistischen und differenzierten Sicht der Probleme ausgeht.Wenn man unter diesem Aspekt die Entwicklungen in Österreich betrachtet, so kann man natürlich sehen, daß es im Beschäftigungsbereich negative Entwicklungen gibt, man muß aber doch auch sehen, daß sich Österreich insgesamt gut gehalten hat.
Wenn ich mir die Arbeitslosenzahlen ansehe – ich nehme da OECD-Zahlen, also Zahlen, die unmittelbar vergleichbar sind –, so stelle ich fest, daß wir in Österreich eine Arbeitslosenrate von 4,6 Prozent haben, in den USA, die manchmal so als Wunderland dargestellt werden, eine Arbeitslosenrate von 5,7 Prozent (allgemeine Unruhe – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) , in Deutschland von 10,3 Prozent, in Großbritannien von 8,2 Prozent.
Ein besonders sensibler Bereich ist die Jugendarbeitslosigkeit, sie ist hier als die Arbeitslosigkeit von Menschen unter 25 Jahren definiert. Da gibt es neue Statistiken der EU, die zeigen, daß Österreich die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit aller europäischen Staaten hat: Wir haben bei Jugendlichen eine Arbeitslosenrate von 5,2 Prozent, in Deutschland beträgt sie 10,2 Prozent, in Großbritannien 18 Prozent, in Frankreich 23 Prozent.
Natürlich können wir uns mit den Entwicklungen in Österreich trotzdem nicht zufriedengeben, aber ich glaube, es ist wichtig, sich diese Zahlen einmal herzunehmen, um zu sehen, daß man sich mit diesen Fakten auseinandersetzen muß.