schäftemachern auf Kosten der Gesundheit, auf Kosten der Bauern und auf Kosten der dritten Welt.
Meine Damen und Herren! Kollege Barmüller hat eine taktische Variante bis zum Zeitpunkt der Kennzeichnung angeboten. Jetzt plötzlich sind viele hier im Haus für die lückenlose Kennzeichnung. Warum gibt es das noch nicht? Ich behaupte, daß das im gentechnologischen Bereich letztendlich nicht möglich sein wird, sondern daß wir uns ausschließlich dagegen wehren können, indem hier ein Importverbot beschlossen wird.
Frau Bundesministerin! Sie haben heute hier in diesem entscheidenden Punkt versagt, und deshalb bringen die Grünen einen Mißtrauensantrag gegen Sie ein.
Entschließungsantrag
des Abgeordneten Wabl, Freunde und Freundinnen betreffend Versagung des Vertrauens gegenüber der Frau Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz, eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Petrovic, Freundinnen und Freunde an die Frau Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend Inanspruchnahme von Art. 16 der Freisetzungsrichtlinien der EU.
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Frau Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz wird im Sinne des Art. 74 Abs. 1 B-VG das Vertrauen versagt.
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Meine Damen und Herren! Das ist das schärfste parlamentarische Instrument, über das dieses Haus verfügt. Die Wortmeldungen von seiten der SPÖ und die Wortmeldungen von seiten der ÖVP haben klar erkennen lassen, daß keine Abhilfe auf diesem Sektor von der Bundesregierung und von den Koalitionsparteien zu erwarten ist.
Frau Bundesministerin! Sie hätten zumindest in Ihrer Ministerverantwortlichkeit hier ein klares Importverbot aussprechen können und hätten damit europaweit ein Signal gesetzt, daß sich ein kleines Land gegenüber den mächtigen Lobbies der Nahrungsmittelindustrie, der gentechnologischen Herstellung von Lebensmitteln, der Patentierung von Leben wehren kann.
Frau Bundesministerin! Sie haben einzig und allein in einem müden, traurigen Vortrag, der in Ihrem Ministerium geschrieben worden ist, über Bereiche erzählt, die ohnedies außer Streit sind. Niemand hier in diesem Haus hat jemals in Abrede gestellt, daß Gentechnik im medizinischen Bereich sehr sinnvoll sein kann und sinnvoll ist. Aber Sie haben im entscheidenden Bereich, der gentechnologischen Herstellung von Lebensmitteln und dem Handel und Import nach Österreich, versagt.
Deshalb ersuche ich Sie, meine Damen und Herren hier in diesem Haus, dieser Frau Ministerin, die offensichtlich nicht weiß, auf welcher Seite sie zu stehen hat, das Vertrauen zu versagen. (Beifall bei den Grünen.)
16.57
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Der soeben verlesene Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht und ist entsprechend unterstützt. Er steht daher mit in Verhandlung.Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte.
16.57
Abgeordneter Mag. Johann Maier
(SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Bundesministerin! – Kollege Wabl, namens meiner Fraktion darf ich diesen Mißtrauensantrag mit aller Entschiedenheit zurückweisen. Ich werde versuchen, im