Guger nannte die Schweiz, Holland und Schweden, wo das Finanzamt den Besitzern von Eigenheimen und Eigentumswohnungen eine fiktive Miete berechnet, die auch versteuert werden muß. Das heißt im Klartext, daß die kleinen Häuselbauer und Besitzer von Eigentumswohnungen zur Kasse gebeten werden.
Wir Freiheitlichen fordern eine Senkung der Steuerlast, und wir fordern steuerlichen Privilegienabbau, damit die hohe Steuer- und Abgabenquote, die in Österreich, wie gesagt, 43 Prozent beträgt, reduziert werden kann. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
13.10
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Eder. – Bitte.13.10
Abgeordneter Kurt Eder
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wohnpolitik ist unter anderem auch Sozial- und Finanzpolitik zugleich und damit natürlich für Verteilungsverfragen von besonderer Bedeutung; das wurde ja heute auch schon von meinen Vorrednern zum Teil angesprochen. Dieser Umstand wird auch in der vorliegenden Studie des Wifo zur Umverteilungswirkung der öffentlichen Haushalte in Österreich betont, wenngleich die konkreten Aussagen zur Wohnbauförderung – um diesen Aspekt geht es mir vor allem jetzt – im wesentlichen bekannt sind.In dieser Studie wurden keine rezenten Verteilungsdaten erhoben; es wurde auf ältere Studien zurückgegriffen. In der Zwischenzeit haben aber in den letzten Jahren zahlreiche Veränderungen in diesem Bereich stattgefunden, die sich auch auf die Umverteilung auswirken. Viele Kritikpunkte müssen – unabhängig von ihrer konkreten Quantifizierung – durchaus ernstgenommen werden und letztendlich zu neuen Lösungsansätzen anregen.
Das österreichische System der Objektförderung, welches in der Wohnbaupolitik dominiert, bevorzugt nämlich tendenziell besserverdienende Haushalte, da sie mit steigendem Einkommen Eintrittschwellen wie zum Beispiel Finanzierungsbeiträge leichter überwinden können. Gleichzeitig sind auch größere Wohnungseinheiten leistbarer, die wiederum ihrerseits höhere Förderungsmittel nach sich ziehen. Die progressiven Effekte der Wohnbauhilfen wiederum sind so unbestreitbar, wie sie nur gering zur Geltung kommen, da die Subjektförderung lediglich einen kleinen Anteil an den gesamten Förderungsmitteln einnimmt.
Welche Konsequenzen können wir aus diesen Befunden ableiten? – Zum ersten ist festzuhalten, daß auch in den nächsten Jahren eine hohe Wohnbauleistung erforderlich sein wird, um die entsprechenden Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen. Daher ist es meiner Ansicht nach von besonderer Bedeutung, daß die Wohnbauförderungsmittel durch das Konsolidierungsprogramm keine Kürzung erfuhren – und dafür möchte ich auch dem Herrn Finanzminister herzlich danken. Dies ist übrigens auch im Hinblick auf Beschäftigungswirkung und hohe inländische Wertschöpfung des Wohnbaus von Bedeutung.
Ich bin überzeugt davon, daß der konkrete Einsatz der Förderungsmittel noch wesentlich effizienter erfolgen könnte, gerade was Verteilungsaspekte anlangt. Und das können wir meines Erachtens von Bundesseite her nicht nur den Ländern überlassen. Allein bei den Einkommensgrenzen, beim Einstieg der Haushalte in den geförderten Wohnbau anzusetzen, wie es viele tun, das halte ich allerdings für kurzsichtig. Wir dürfen nicht vergessen, daß angesichts enorm gestiegener Baukosten, die auch eine Folge der hohen inländischen Qualitätserfordernisse sind, die finanziellen Anforderungen an Wohnungssuchende – auch ohne Finanzierungsbeiträge – erheblich zugenommen haben.
Auch für sogenannte Besserverdienende ist oftmals eine Wohnversorgung im freifinanzierten Segmet schlichtweg illusorisch. Andererseits dürfen Mieter im sozialen Wohnbau nicht zu Almosenempfängern degradiert werden. Die Wohnbauförderung sollte daher in Zukunft verstärkt auf diese Aspekte reflektieren und vielfältigere Angebote zur Auswahl stellen.
Eine Denkvariante liegt beispielsweise darin, im Bereich der erwähnten Einmalbeträge Erleichterungen für einkommensschwächere Wohnungssuchende förderungsrechtlich zu verankern. Ich