Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 44. Sitzung / Seite 96

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Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zum Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Herr Abgeordneter! Ich weise Sie allerdings darauf hin, daß ich Sie in knapp 3 Minuten zu unterbrechen hätte. (Abg. Mag. Peter: Das schaffe ich!) Ausgezeichnet. – Bitte.

14.58

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Zuerst kurz zu Ihnen, Herr Bundesminister Klima. Sie mußten unbedingt noch einmal zur KÖST Stellung nehmen, ich muß es auch. Halten wir nur fest: In einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung werden Gehälter ausbezahlt, für Beschäftigte, für Geschäftsführer, für Mitarbeiter. Diese Gehälter sind brutto und werden voll besteuert, wie das auch richtig ist. Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung hat auch Kapital und sollte daher Gewinn erwirtschaften. Für diesen Gewinn ist selbstverständlich Körperschaftsteuer zu bezahlen.

Herr Bundesminister! Wenn aber kein Gewinn vorhanden ist und Sie trotzdem mit 50 000 S besteuern, dann ist das nichts anderes als ein negativer Eigenkapitalzins oder ein Vorgriff auf künftige Gewinne. – Wir sollten zumindest, wie ich meine, die ökonomischen Tatsachen im Haus lassen! (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zur DDSG: Wir erleben, wie ich hoffe, das letzte Kapitel eines finanziellen Desasters, eines Schiffbruchs staatlichen Wirtschaftens. Von 1972 bis 1993 wurden 4,5 Milliarden Schilling durch Unfähigkeit in den Sand gesetzt. Ein schöner Betrag, das muß ich sagen. Ich hätte diese Mittel gern sinnvoller verwendet.

Von 1993 bis 1995 wurden weitere 0,6 Milliarden Schilling ausgegeben, nämlich die Kosten der Zerschlagung, der Veräußerung, der Liquidation. Und bis zum Jahr 2022 bleiben uns noch weitere 600 Millionen Schilling an Pensionsverpflichtungen.

Meine Damen und Herren! Mehr verbocken, mehr in den Sand setzen kann man nicht, als es diese Bundesregierung bei der DDSG getan hat. Sie sollte sich dafür schämen! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Was bleibt, ist eine Liegenschaftsverwaltung, die unnötig aufgebläht ist. (Bundesminister Mag. Klima spricht mit Bundesminister Mag. Molterer. ) – Wenn ich kurz Ihr Gespräch unterbrechen darf, Herr Bundesminister Klima: Ich würde Sie bitten, schauen Sie sich diese Firma wirklich gut an, wo es jetzt einen neuen Alleinvorstand geben soll. Frau Kollegin Moser hat es bereits gesagt: Das ist ein Kasperltheater! Die Firma hat nichts mehr zu tun, beschäftigt zwölf Leute und verwaltet Ländenrechte. Das machen normalerweise zwei Leute, aber nicht zwölf. Bitte schauen Sie sich das an, damit nicht in der letzten Phase der DDSG auch noch Geld verlorengeht.

Professor Van der Bellen und ich haben außerdem auch gemeinsam den Herrn Präsidenten des Rechnungshofes gebeten, den Verkauf der Schiffe zu untersuchen und festzustellen, was günstiger wäre, Liquidation oder Verkauf. Der Präsident des Rechnungshofes mit seinen Mitarbeitern hat festgestellt, daß zumindest in der letzten Phase mit der Liquidation der richtige Weg gewählt wurde. Ich bedanke mich bei ihm für die Untersuchung. Ich bedanke mich dafür, daß hierüber Klarheit geschaffen wurde, und hoffe, daß jetzt zumindest die privaten Unternehmer auf der Donau ein Geschäft machen, sodaß sie zumindest die Mindestkörperschaftsteuer zahlen können. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

15.00

Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 1134/AB

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich unterbreche jetzt – um 15 Uhr – diese Beratungen, um die Kurzdebatte aufzurufen. Es handelt sich um die gemäß der Geschäftsordnung durchzuführende kurze Debatte über die Anfragebeantwortung des Herrn Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft mit der Ordnungszahl 1134/AB. Diese Anfragebeantwortung 1134/AB ist verteilt worden. Eine Verlesung durch einen Schriftführer erübrigt sich daher.


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