Wir gehen in die Debatte ein, und ich mache darauf aufmerksam, daß dem Erstredner beziehungsweise der Erstrednerin zur Begründung des Anliegens eine Redezeit von 10 Minuten zusteht und alle weiteren Wortmeldungen dann 5 Minuten zu umfassen haben.
Zu Wort gelangt Frau Dr. Petrovic.
15.01
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der österreichischen Bundesregierung! Hohes Haus! Wir haben die Anfragebeantwortung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft zum Gegenstand einer Anfragebesprechung gemacht, zum einen, weil wir mit seiner Antwort beziehungsweise mit dem daraus hervorkommenden Streben nach einer Verbesserung der Situation für die Konsumentinnen und Konsumenten, für die Landwirte und für die Tiere nicht zufrieden sind, zum anderen, weil diese Anfrage im Lichte der jüngsten Entscheidungen des Agrarministerrates eine noch zentralere Bedeutung gewonnen hat.Herr Bundesminister! Wir haben Sie befragt zu den immer krasser hervortretenden Subventionsbetrügereien bei Massentiertransporten in der Europäischen Union. Wir wissen aus einer im Europäischen Parlament eingebrachten Anfrage des grünen Europaabgeordneten Wolfgang Kreissl-Dörfler, daß die EU davon ausgeht, daß in zweistelliger Ecu-Millionenhöhe Ausfuhrerstattungen rechtsgrundlos bezahlt beziehungsweise Eigenmittel, die die Empfänger von Subventionen selbst beibringen müßten, hinterzogen werden.
Es gibt zumindest im EU-Bereich gewisse Studien über die Höhe derartiger Subventionsbetrügereien. Daß es hier selbstverständlich eine Dunkelziffer gibt und daß Dunkelziffern es so an sich haben, daß man sie schwer quantifizieren kann, das stimmt. Aber wir haben gerade in diesen Tagen in Österreich auch eine Diskussion über andere Bereiche von Schattenwirtschaft. Hier gibt es zumindest ernsthafte Versuche, einmal zu einer Quantifizierung zu kommen und sich auch zu überlegen, wie man mit möglichst marktkonformen Methoden derartige Schwarzmarktpraktiken abstellen kann.
Im Bereich des organisierten und massiven Subventionsbetrugs im Rahmen des Transportes von Lebendvieh erkenne ich nicht die gleichen Bestrebungen, zumindest einmal in dieser Szene ein wenig gründlicher zu recherchieren, eine sozialwissenschaftliche Studie in Auftrag zu geben und auch in einzelnen Fällen exemplarisch vorzugehen. Sie, Herr Bundesminister, und auch wir wissen, daß derartige Subventionsbetrügereien leider auch in Österreich passiert sind. Es sind einzelne Fälle bereits in den Medien, auch im Fernsehen, angeprangert worden. Daher glaube ich, daß Sie der österreichischen Bevölkerung und dem Hohen Haus doch ein etwas stärkeres Bestreben zeigen müssen, derartige Subventionsbetrügereien besser in den Griff zu bekommen und effizientere Methoden vorzuschlagen.
Es befriedigt uns überhaupt nicht, daß Sie sich in dieser Anfragebeantwortung auf jene Linie zurückziehen, die bei der ÖVP mittlerweile in fast allen politisch umstrittenen Punkten die stehende Redewendung wird: Im Rahmen der Europäischen Union soll man nach Verbesserungen trachten. – Damit können wir uns im Inland abputzen. Damit brauchen wir überhaupt nicht mehr zu schauen, ob wir im eigenen Bereich etwas verbessern können, ob wir vor der eigenen Haustüre kehren müssen.
Herr Bundesminister! Mit dieser Haltung wird uns beides nicht gelingen! Zum einen ist das de facto ein Freibrief für die Subventionsbetrüger im Inland – diese gibt es leider –, und gerade in Zeiten von Spar- und Belastungspaketen müßten Sie ... (Abg. Schwarzenberger: Welche Bauern meinen Sie hier?) Ich meine keine Bauern, sondern ich meine teilweise auch Leute, die in diesem Haus, und zwar auf Wunsch Ihrer Fraktion, sogar schon in Ausschüssen geladen waren. Denken Sie einmal nach, denken Sie vielleicht an vergangene "Report"-Sendungen, welche Namen hier erwähnt werden sollten, Herr Abgeordneter! Der Herr Bundesminister weiß das genauso.
Wenn da nicht von seiten der österreichischen Bundesregierung Klärungen vorgenommen werden, dann werden Sie nur erreichen, daß die Akzeptanz von irgendwelchen Sparplänen noch