Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 48. Sitzung / Seite 57

Folgender Punkt – Herr Kollege Höchtl, dieser betrifft gerade Sie! – sollte auch noch zur Sprache kommen, und zwar steht er in einem Zusammenhang mit dem Schulzeitgesetz. In Vorarlberg besteht, wie Sie wissen, das Problem, daß die Semesterferien mit den Faschingsferien der benachbarten Länder zusammenfallen und dadurch für den Tourismus ein großes Problem entsteht. Das wurde von den Freiheitlichen rechtzeitig erkannt, die bereits im Jahre 1995 einen diesbezüglichen Abänderungsantrag eingebracht haben. (Abg. Dr. Höchtl: Es hat einen ÖVP-Antrag im Ausschuß gegeben!) Der Kollege Kopf ist mit einem Jahr Verspätung draufgekommen und hat auch einen Antrag eingebracht, und zwar desselben Inhalts. (Abg. Dr. Höchtl: Das ist nicht wahr!) – In Ordnung.

Aufgrund dieser Anträge wurde die Einsetzung eines Unterausschusses beschlossen, um dieses Problem zu lösen.

Herr Kollege Höchtl! Ich werfe Ihnen vor, daß Sie bis heute nicht fähig waren, einen Unterausschuß einzuberufen. Die Problematik ist also bis heute nicht gelöst ist, obwohl es bereits im Feber diese Ferien gibt. Es wird der Tourismus in Vorarlberg fürchterlichen Schaden nehmen, weil Sie nicht fähig sind, einen Termin für einen Unterausschuß festzusetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir werden einen diesbezüglichen Fristsetzungsantrag hier einbringen, und wir sind neugierig, wie Sie darauf reagieren werden. Sie geben sich als Vertreter der Wirtschaft aus – und sind nicht einmal in der Lage, einen Unterausschuß einzuberufen. So schaut es in Wirklichkeit aus! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Schweitzer! Sie haben drei Abänderungsanträge eingebracht, die sich auf Regierungsvorlagen beziehen, die hier behandelt werden. Diese drei Anträge sind ausreichend unterstützt und werden in die Verhandlung miteinbezogen.

Sie haben außerdem zu Beginn Ihrer Ausführungen einen Entschließungsantrag vorgetragen, der bis dato dem Präsidium nicht vorgelegt wurde. Ich kann daher die ordnungsgemäße Einbringung hier nicht feststellen. Ich bitte, das jetzt nachzuholen. Ich werde die entsprechende Feststellung nachher treffen.

Als nächste Rednerin ist Frau Bundesministerin Gehrer gemeldet. – Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich freue mich, daß wir heute dieses umfangreiche Schulpaket diskutieren und beschließen können. Während in den achtziger Jahren eine sehr starke Zentralisierung im Schulwesen praktiziert wurde, versuche ich in meiner Amtszeit einen anderen Weg zu gehen, und zwar den Weg der Dezentralisierung, der Regionalisierung, der Entscheidungsfindung vor Ort.

Wir haben diesbezüglich bereits zahlreiche Maßnahmen getroffen. Ich erinnere beispielsweise an die Autonomie bei der Festlegung von Schulveranstaltungen, die neuen Lehr- und Lernformen, die Autonomie bei der Gestaltung der Stundentafel, die finanzielle Autonomie, zweckgebundene Gebarung und an unsere Modellschulen in ganz Österreich. Wir haben eine Arbeitsgruppe zur Neudefinition der Aufgabe der Schulaufsicht eingesetzt, und wir haben bereits Verwaltungsvorgänge ganz deutlich vereinfacht.

Mit diesem Schulpaket wird nun ein weiterer Schritt in Richtung Regionalisierung, selbständige Entscheidungsfindung und Eigenständigkeit an den Schulen vollzogen.

Die wichtigste Neuerung in diesem Bereich ist die Fortführung der Integration von behinderten Kindern, und zwar in den allgemeinen Schulen der Sekundarstufe I, also in der Hauptschule und in der AHS-Unterstufe.