Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 48. Sitzung / Seite 91

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gelangen zum Punkt 8 der Tagesordnung: Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 149/A (E) der Abgeordneten Schaffenrath, Öllinger und Genossen betreffend die Einführung der Teilrechtsfähigkeit von Schulen und der Schulbuchautonomie (441 der Beilagen).

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als erste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haller. – Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort. Eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 7 Minuten wird angezeigt.

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Es geht in dieser Debatte um einen Antrag der Liberalen. Der Titel "Einführung der Teilrechtsfähigkeit von Schulen und der Schulbuchautonomie" könnte zwar dazu führen, daß wir Freiheitlichen dafür sind, wenn man aber auf die Begründung, auf die Ausführungen, auf die Zielrichtung dieses Antrages eingeht, dann muß ich sagen, wir müssen dagegen stimmen. Denn erstens ist es doch so, daß ein Teil dieses Antrages, und zwar der, in dem es um die Aufnahme neuer Medien im Bereich der Schulbücher geht, überholt ist, und zweitens stimmt für uns Freiheitlichen die Grundtendenz dieses Antrages deshalb nicht, weil danach Schulbücher weiterhin aus dem Familienlastenausgleichsfonds finanziert werden sollen.

Zur Situation des Familienlastenausgleichsfonds liegt mir aus dem Jahr 1992 eine schöne Graphik vor – es gibt leider keine neuere, zumindest besitze ich keine –, die ganz anschaulich demonstriert, warum wir Freiheitlichen dieser Entwicklung nicht zustimmen können. Es sind im Jahr 1983 noch drei Viertel der Leistungen dieses Fonds für echte Familienleistungen erbracht worden; die sonstigen Leistungen, wie Schulbücher, Freifahrten et cetera, machten den Rest aus. Im Jahr 1992 hat es sich dann schon so verschoben, daß nur mehr etwa zwei Drittel des Fonds für echte Familienleistungen zur Verfügung standen.

Jetzt haben wir das Jahr 1996. Wir haben zwei Sparpakete hinter uns, die diese Situation noch verschlechtert haben, die den Anteil der sonstigen Leistungen im Verhältnis zu den echten Familienleistungen noch erhöht haben. Ich denke nur daran, daß der Anteil des Karenzgeldes und die dazugehörigen Pensionszahlungen im FLAF erhöht wurden. Man hat zwar die Schulbücher gedeckelt, aber man hat die Geburtenbeihilfe ganz gestrichen. Man versucht, das Finanzierungsdebakel des Familienlastenausgleichsfonds, auf das wir Freiheitlichen jahrelang hingewiesen haben, dadurch in den Griff zu bekommen, daß man die Familienleistungen zu Lasten der Familien kürzt, und zwar um 20 Prozent.

Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang sehr gerne an die Debatten der Jahre 1994 und 1995, als diese bedrohliche Entwicklung auch durch die sogenannte Badelt-Studie unterstrichen worden ist, die im Auftrag des Familienministeriums durchgeführt wurde. Diese Studie hat einer Neuordnung dieses Fonds ganz vehement das Wort geredet und hat im Zusammenhang mit der Leistung der Schulbücher aus diesem Fonds auch von fondsfremden Leistungen gesprochen, die den entsprechenden Ressorts – in diesem Fall dem Unterrichtsministerium – zuzuordnen wären. Dies würde es auch erleichtern, die reibungslose Abwicklung und eine echte Reform im Bereich der Schulbücher zu gewährleisten. Ich könnte mir vorstellen, daß sich die Frau Unterrichtsministerin bei einer von uns Freiheitlichen schon lange verlangten generellen Reform der Schulbuchaktion, die sich auch auf die Inhalte der Schulbücher bezieht, leichter tun würde, wenn die gesamte Kompetenz in ihrem Bereich wäre. Wir sind deshalb für eine grundsätzliche Reform und nicht nur für eine Ausweitung der Autonomie.

Leider sind die Bestrebungen einer interministeriellen Arbeitsgruppe zur Reform dieses Fonds im Sande verlaufen, und die langjährigen Versprechungen von insgesamt drei Familienministerinnen haben sich in Luft aufgelöst, wie so viele andere auch. Der jetzige Familienminister Bartenstein erweckt mir eher den Anschein, daß er weiterhin bereit ist, den Puffer für die Finanzpolitik zu machen – um wieder einen Ausdruck aus der Badelt-Studie zu verwenden –, und daß er eher mithilft, die für 1997 prognostizierten Überschüsse des FLAF wieder zum Stopfen von Budgetlöchern zu verwenden.