Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 48. Sitzung / Seite 90

Geschäftsbehandlung! – Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!) – Bitte, zuerst Dr. Khol und dann Dr. Kostelka.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (zur Geschäftsbehandlung): Wir haben einen Abänderungsantrag Öllinger und einen Abänderungsantrag Schaffenrath hier bei uns in den Büchern. (Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsbehandlung!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich bitte um Entschuldigung. Das mir vorliegende Croquis enthält offenkundig zwei doppelte Seiten. Ich unterbreche kurz, um das zu überprüfen.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich nehme die Verhandlung wieder auf. Anhand des nun richtigen Croquis und aufgrund der Besprechung, die wir hatten, sind wir übereingekommen, daß wir die Abstimmung sozusagen als Restitutio in integrum beginnen lassen mit der Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz geändert wird.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entwurf – und zwar ohne Präjudizwirkung, das wurde ausdrücklich festgestellt – betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 448 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Öllinger und Genossen einen Abänderungsantrag gestellt.

Ferner haben die Abgeordneten Schaffenrath und Genossen einen Abänderungsantrag gestellt.

Ich werde daher über die von den erwähnten Anträgen betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Schaffenrath und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der die Streichung der Ziffer 16 zum Inhalt hat.

Jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung erteilen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Die Abgeordneten Öllinger und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Ziffer 16 eingebracht.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Ich lasse nun über die Ziffer 16 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.

Ich ersuche Sie im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.

Schließlich komme ich nun zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetzesentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.