Die Geschichte der Schulbuchaktion ist eigentlich eine unendlich lange. Auf die Vorschläge der Ex-Ex-Familienministerin möchte ich gar nicht mehr zurückgreifen. Selbstbehalte wurden eingeführt und als Übergangslösung angekündigt. Sie, Frau Minister, haben eine Expertenkommission eingesetzt und am 20. Oktober 1995 noch gemeint, die Neustrukturierung der Schulbuchaktion sei für Sie ein Knackpunkt. Im Budgetausschuß zum Strukturanpassungsgesetz gibt es eine Ausschußfeststellung, daß im Laufe des Jahres 1996 eine grundsätzliche Neuordnung der Regelungen im Familienlastenausgleichsfonds für Schulbehelfe und Lehrmittel durchgeführt werden soll. Der Vorsitzende des Unterrichtsausschusses hat im Mai angekündigt, daß Österreichs Schulen für die Anschaffung von Büchern ein jährliches Budget aus dem Familienlastenausgleichsfonds bekommen werden. Setzen die Schulen diese Mittel effizienter ein, sodaß ihnen ein Restbetrag verbleibt, dann sollen sie diesen individuell für die Anschaffung anderer Lehrmittel verwenden können.
Tatsächlich übriggeblieben ist im Ministerrat vom 11. Juni 1996 statt vieler und lange verkündeter Reformen, daß die Schulen ab diesem Herbst 5 Prozent und ab nächstem Herbst 10 Prozent Freirahmen für ihre Entscheidung haben.
Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Genau aus diesem Grund haben wir unseren Entschließungsantrag eingebracht. Schulen finden derzeit eben nicht den notwendigen Handlungsspielraum vor. Dieser wäre aber dringend notwendig, um die zumindest im Ansatz vorhandene Schulautonomie besser umsetzen zu können und um auch der kommenden Lehrplanreform in besserem Maße gerecht werden zu können. Die Entwicklung neuer Medien zeigt schon lange, daß Schulbücher nicht mehr die einzigen Unterrichtsbehelfe sind, und gerade in Zeiten einer Informationsgesellschaft müßten mehr Möglichkeiten eingeräumt werden, mit neuen Informationstechnologien umgehen zu lernen, Informationen auswählen und bewerten zu lernen, um eben dann letztendlich nicht in dieser Informationsflut zu ertrinken.
Wenn ich angesichts dieser Tatsachen bei meinen Vorrednerinnen Tendenzen zurück zur Schulbuchlade bemerke, dann glaube ich schon, daß das genau in die andere Richtung geht, obwohl durch eine autonome Verwaltung an den Schulen die Mittel für Unterrichtsmaterialien ganz individuell eingesetzt werden könnten, nämlich wirtschaftlicher und effizienter, und letztendlich vor Ort entschieden werden sollte, welche Mittel man für welchen Zweck zuordnet.
Wir glauben, daß es unbedingt notwendig ist, den Schulen die Möglichkeiten zu einer selbständigen Mittelverwaltung, zu einer jahresübergreifenden Veranlagung und zur selbständigen Budgetierung des Sachaufwandes zu geben. Nur darin könnten wir wesentliche Schritte in Richtung Autonomie erkennen.
Meine sehr geehrte Damen und Herren! Autonomie muß man nicht nur wollen, sondern auch wirklich zulassen! Wir bitten Sie daher, unseren Antrag zu unterstützen. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Öllinger. )
14.33
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Antoni. – Bitte, Herr Abgeordneter.14.33
Abgeordneter Dr. Dieter Antoni
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Wort "Autonomie" fällt heute sehr oft, aber glauben Sie mir eines: Autonomie alleine heißt noch nicht Schulentwicklung, heißt noch nicht Schulreform. Da gehört schon ein bißchen mehr dazu, denn den Unterricht umzustellen, die Einstellung der Lehrer in den Griff zu bekommen oder zu verbessern, das kann Schulautonomie allein nicht leisten.Ich möchte trotzdem sagen, daß wir an und für sich dem Antrag der Frau Kollegin Schaffenrath durchaus positiv gegenüberstehen und daß wir selbstverständlich für mehr Eigenverantwortung, für mehr Flexibilität und für eine stärkere Einbindung der Schulgremien in den Schulen sind. Ich glaube auch, daß wir auf dem Weg dorthin sind. Aber ich glaube wirklich, daß es der sicherere und planbarere Weg ist, wenn das Schritt für Schritt abläuft, als wenn man Teilautonomie und totale Integration verlangt, wie Sie das für richtig halten. Das würde zwar sicherlich an vielen