Mein Vorredner, Herr Mag. Schweitzer, hat sich mit dieser Materie so gut wie überhaupt nicht auseinandergesetzt, sondern einfach nur Schlagworte in den Raum gestellt, ansonsten hätte er nicht so unqualifiziert hier reden können.
Herr Mag. Schweitzer! Ich darf Ihnen folgendes Beispiel darlegen: Ich gehe davon aus, daß beispielsweise 100 Prozent der Bewohner der Gemeinde A dafür sind, daß aufgrund einer besonderen Belästigung durch Verkehr eine Umfahrung gebaut wird. (Abg. Dr. Keppelmüller: Urfahr!) Nach derzeitiger Rechtslage würde allein das UVP-Verfahren mindestens 24 Monate in Anspruch nehmen – egal, ob jetzt jemand dagegen ist oder nicht. Und das, lieber Herr Kollege Schweitzer (Abg. Mag. Schweitzer: Ich höre!) , ist es, was wir reparieren wollen. Wir wollen nicht die Interessen einzelner ausschalten, sondern wir wollen reparieren, weil eben das Verfahren a priori zu lange dauert. (Abg. Mag. Schweitzer: Darf ich Sie etwas fragen?)
Dann kommt noch eines dazu: Nach Beendigung dieses 24monatigen Verfahrens könnte sich unter Umständen herausstellen, daß Bedenken wasserrechtlicher Natur gegen dieses Projekt angemeldet werden – und das Ganze müßte wieder von vorne beginnen. Dafür haben die Leute kein Verständnis! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Anschober: Das glauben Sie selber nicht!) Und daher muß es im Sinne der Bürger, die wir vertreten, eine Korrektur geben.
Wenn Sie jetzt sagen, es gibt keine ... (Abg. Mag. Schweitzer: Darf ich Sie etwas fragen?) Nachher! Nachher kann ich Ihre Frage durchaus beantworten, schlüssig sogar, davon bin ich überzeugt. (Abg. Anschober: Landtagswahl!)
Wenn Sie sagen, es gäbe keine Bürgerbeteiligung mehr, so ist das grundfalsch, denn Faktum ist, daß die Gemeinden ihre Bürger vertreten. Als Bürgermeister kann ich davon ein Zeugnis ablegen. (Zwischenruf des Abg. Meisinger. ) – Kollege Meisinger, du kannst mir glauben: Wenn die Gemeindebürger zu mir kommen, dann erfülle ich auch diesen Auftrag. So halten es zumindest wir von der Österreichischen Volkspartei. Ich würde mir wünschen, daß es bei euch genauso wäre. (Beifall bei der ÖVP.)
In diesem Fall, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen, geht ihr tatsächlich am Willen der Bevölkerung vorbei. Das muß euch bewußt sein! Und ich glaube, ihr geht in der Gesamtheit deswegen vorbei, weil ihr von eurem Umweltsprecher Schweitzer falsch beraten wurdet! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man muß sich einmal folgendes vor Augen halten: Nach derzeitiger Gesetzeslage wäre selbst ein Kreuzungsumbau UVP-pflichtig. Das kann doch nicht Sinn der Sache sein! (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)
Wir waren, als das Gesetz geschaffen wurde, der Meinung, daß wir die Verfahren rasch abwickeln können, mußten aber feststellen, daß, als die einzelnen Verfahrensschritte aneinandergereiht wurden, die Verfahren einfach zu lange dauern. Gerade im Hinblick auf kleinere Projekte glaube ich, daß wir aufgrund der Wünsche, die die Menschen immer wieder an uns herantragen, dieser Änderung nicht nur zustimmen können, sondern zustimmen müssen! Diese Verpflichtung haben wir. (Beifall bei der ÖVP.)
20.11
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte.20.11
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! – Herr Abgeordneter, bleiben Sie im Plenum und folgen Sie mir bei meinem Ausflug durch das UVP-Gesetz.Meine Damen und Herren! Halten wir folgendes fest: Dieser Tagesordnungspunkt, der jetzt beraten wird, enthält auch einen Antrag der Liberalen – der aber leider im Ausschuß keine Zustimmung gefunden hat –, in dem es darum geht, die NGOs in den Umweltrat einzubeziehen. Sie wissen, daß der Umweltrat geschaffen wurde, um die Vollziehung des UVP-Gesetzes zu